Wie sich die Zeiten ändern. Als vor einigen Jahren führende AfD-Politiker Vergleiche zwischen der real existierenden Bundesrepublik und der DDR in der Phase ihres Zusammenbruchs anstellten, wurden sie prompt aus dem demokratischen Sektor verbannt. Dieser Vergleich sei eine infame Verharmlosung der DDR-Diktatur, man versündige sich am Erbe der Bürgerrechtler, hieß es im hohen Ton moralischer Entrüstung. Doch als der renommierte Frankfurter Wirtschaftshistoriker Werner Plumpe jüngst in einem vielbeachteten Debattenbeitrag für die FAZ den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands an den Koordinaten des realsozialistischen Untergangs der DDR maß, blieben solche Töne aus. Wie das? Was ist anders geworden? Die Antwort auf diese Frage kann jeder in der Zeitung lesen.
Denn da ist zum einen das alarmierende Nachrichtenumfeld, in dem Plumpes Beitrag erscheint. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht von massivem Stellenabbau in den deutschen Schlüsselindustrien der Chemie-, Stahl- und Automobilbranche (bei VW, Audi, Ford, Bosch, Thyssenkrupp) sowie in zahlreichen Zulieferbetrieben die Rede ist. Milliardenschwere Industrieansiedlungen werden gleich reihenweise abgesagt oder verschoben. Gleichzeitig werden die Bürger durch rasant steigende Kosten und Abgaben für die nach wie vor defizitären sozialen Sicherungssysteme, für Wohnen, Dienstleistungen und den täglichen Bedarf belastet.
Deutschlands Exportweltmeisterschaft ist verloren
Zum anderen ist unübersehbar, daß die aktuelle Rezession nicht als zyklische Normalität, als eine für Marktwirtschaften typische konjunkturelle Schwächephase erklärt werden kann. Vielmehr legen eine Reihe von Kennziffern einen ganz anderen Schluß nahe: Das Geschäftsmodell des Standorts Deutschland steht insgesamt zur Disposition. Seit fünf Jahren schon sinkt die Produktivität der deutschen Arbeitnehmer, und das bei steigender Zahl der Beschäftigten. Zudem ist die Exportweltmeisterschaft für Deutschland wohl unwiederbringlich verloren. Hinzu kommen rückläufige Investitionen ausländischer Kapitalgeber, eine jahrzehntelang vernachlässigte Infrastruktur, Überbürokratisierung und Modernisierungsdefizite auf allen Verwaltungsebenen – vor allem bei der Digitalisierung – und ein seit Jahren immer weniger wettbewerbsfähiges Bildungssystem. Unser Gesundheitssystem ist eines der teuersten der Welt mit bestenfalls mittelmäßigen Behandlungsleistungen. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Das eigentlich Bedrohliche ist, daß die politische Klasse des Landes diese Entwicklung seit weit mehr als einem Jahrzehnt mehr oder weniger laufen läßt und allenfalls darüber streitet, ob man die immer größer werdenden Finanzlöcher mit neuen Staatsschulden stopfen soll, obwohl die Steuereinnahmen Rekordhöhen erreichen. Noch bedrohlicher ist, daß die amtierende Bundesregierung mit ihrer Sozial-, Industrie- und Klimapolitik in den letzten drei Jahren die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft auch noch weiter angeheizt hat.
Alles Umstände, die den Wirtschaftshistoriker Plumpe zu seiner Pointe in Analogie zum Untergang der DDR veranlassen: „Wenn jetzt die Regierung sagt, sie sei nicht mehr handlungsfähig, wenn sie keine weiteren Schulden machen könne, dann hätte das auch Günter Mittag (ab 1976 im Zentralkomitee der SED zuständig für Wirtschaftsfragen, Anm. der Red.) sagen können.“
Parallelen zur DDR sind erkennbar
Ein Sozialstaat, der sich zu einem „gefräßigen Monster“ entwickelt und mehr als 50 Prozent des Staatshaushalts verschlingt, sinkende Produktivitätsraten, eine marode Infrastruktur, und auch der Ausfall billiger Rohstofflieferungen aus Rußland, die in den 1980er Jahren die wirtschaftlichen Probleme der DDR verschärften, sieht Plumpe als Parallelen zum gegenwärtigen Niedergang der bundesdeutschen Wirtschaft. „Das politische System der DDR wurde – spätestens unter Honecker – sehr teuer, während die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft nicht proportional anstieg. Dieser Widerspruch macht sich in der Bundesrepublik gerade deutlich bemerkbar“, schreibt Plumpe. Honeckers „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ ähnele verdächtig dem Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz, soziale, innere und äußere Sicherheit „nicht gegeneinander ausspielen“ zu wollen.
Wirtschaftshistoriker Plumpe ist nicht der einzige renommierte Ökonom des Landes, der den wirtschaftspolitischen Amoklauf der Ampelregierung und ihrer Vorgängerkoalitionen als Bedrohung für das politische System betrachtet. Von einer „Revolution von oben“ spricht Hans-Werner Sinn, langjähriger Präsident des Münchner Ifo-Instituts, in seiner jüngst erschienenen Generalabrechnung mit der sogenannten „Energiewende“.
„Hat jemand wirklich bei den Wahlen für die Konsequenzen gestimmt, die nun allerorten sichtbar werden?“
Vom Preis „einer Kugel Eis“, den die Energiewende den deutschen Steuerzahler dem damaligen grünen Umweltminister Jürgen Trittin (2004) zufolge angeblich monatlich koste, bis zu den von Bundeskanzler Olaf Scholz erst jüngst herbeihalluzinierten (zweistelligen) „Wachstumsraten wie in den 1950er und 1960er Jahren“ durch Investitionen in den „Klimaschutz“ spannt Sinn den Bogen „absurder Fehleinschätzungen“ einer „blindwütigen Politik“, die „noch während des Ukraine-Krieges und nach der Zerstörung der deutsch-russischen Erdgasleitung weitere Kohlekraftwerke außer Betrieb nahm und die restlichen Atommeiler demolierte“. All das geschehe im Namen einer „Klimapolitik“, die keines ihrer Ziele erreichen könne, wie Sinn akribisch vorrechnet.
Der Ökonom sieht Deutschland an einem „historischen Wendepunkt seiner Entwicklung, bei dem seine Existenz als global tätige Wirtschaftsnation auf dem Spiel steht“, schreibt er unter der Überschrift „Wir Geisterfahrer“ und fragt: „Hat jemand wirklich bei den Wahlen für die Konsequenzen gestimmt, die nun allerorten sichtbar werden?“
Doch je alarmierender die Expertisen der Ökonomen ausfallen, desto verbissener wird in den Ministerialbürokratien und den ihnen angeschlossenen Anstalten des deutschen „Ideologiestaats“ (Karlheinz Weißmann) an der mit Steuergeldern finanzierten Gegenaufklärung gearbeitet. Kritiker dieser wirtschaftspolitischen Geisterfahrt werden als „Klimaleugner“ verteufelt. Platzt dem Bürger der Kragen, bekommt er es mit regierungsamtlichen Abmahnvereinen zu tun, und die Polizei steht vor der Tür. Währenddessen sich die Verantwortlichen dieser täglich scheiternden „Energiewende“ wie Sektenführer aufführen dürfen. Aber ist nach der nächsten Wahl mit einer Umkehr, einer Wirtschaftswende, die diesen Namen verdient, zu rechnen? Wohl kaum. Jedenfalls nicht, solange die Systemsprenger auf ihre Wiederwahl hoffen dürfen.
