BERLIN. Berlins ehemaliger Kultursenator Klaus Lederer hat seinen Austritt aus der Linkspartei erklärt. „Als undogmatische, demokratisch-sozialistische Linke arbeiten wir weiter an unseren Zielen und beziehen politisch Position“, schrieb der 50jährige in einer am Mittwoch über die sozialen Medien verbreiteten Erklärung, die auch der frühere Bausenator Sebastian Scheel sowie die ehemalige Sozialsenatorin Elke Breitenbach unterzeichneten.
Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an
Auch der ehemalige Chef der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus (AGH), Carsten Schatz, sowie deren haushaltspolitischer Sprecher Sebastian Schlüsselburg setzten ihren Namen unter das Papier. Eines Tages sei man vielleicht auch wieder für das Engagement in einer Partei bereit, die „sich im Bewußtsein ihrer Geschichte den Herausforderungen für linke Politik“ stellt. „Momentan ist uns das aber nicht möglich“, betonten die Unterzeichner um Lederer.
Klaus Lederer – eine elementare Figur der Berliner Linkspartei
Dieser war zwischen 2007 und 2016 Landesvorsitzender seiner Partei in Berlin sowie zwischen 2016 und 2023 Kultursenator an der Spree. 2016, 2021 und 2023 trat er jeweils als Spitzenkandidat seiner Partei bei den AGH-Wahlen an. Innerhalb der Linken galt Lederer als Vertreter eines Reformkurses.
Anlaß für den Bruch sind dem Trennungspapier zufolge die immer weiter auseinanderstrebenden Positionen in der Partei zu den Kriegen in Palästina, dem Libanon und der Ukraine. „Inzwischen sind wir an einem Punkt angelangt, an dem sich in – für unser Selbstverständnis zentralen – politischen Fragen unvereinbare Positionen verfestigt gegenüberstehen und eine nötige sachlich-inhaltliche Klärung nicht stattfindet“, bedauerten die Ausgetretenen in ihrem offenen Brief.
Der Berliner Linksparteitag endet in einem Fiasko
Zuletzt waren die Meinungsverschiedenheiten auf dem Berliner Landesparteitag der Linken Anfang Oktober aufgebrochen, als eine Mehrheit der Delegierten einen von Lederer miteingebrachten Antrag verwarf und abänderte, der Antisemitismus auch auf der Linken anprangerte. „Daß von sich politisch links verortenden Menschen das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 u.a. an Kleinkindern, Familien und Festivalbesucher*innen relativiert und mitunter gar gefeiert wurde oder zur Vernichtung Israels aufgerufen wird, alarmiert uns zutiefst“, hieß es in dem Papier.
Niemals dürfe die Linke die Rolle des „eliminatorischen Antisemitismus“ ignorieren, wie er von der Hamas, der Hisbollah sowie vom Iran verfolgt werde. Unter anderem die Rede vom „eliminatorischen Antisemitismus“ wurde von der Parteitagsmehrheit beanstandet, da sie eine Gleichsetzung des Hamasterrors mit der Judenverfolgung im Nationalsozialismus beinhalte. Befürchtet wurde eine unterschwellige Zurückweisung der palästinasolidarischen Proteste, die seit Monaten durchs Land wogten.
„Mit einer linken Partei hat all das nichts zu tun“
Nachdem die monierten Passagen gestrichen oder verändert wurden, sprach Lederer von einem Problem, das „nicht nur ein Problem der Partei, sondern linker Milieus generell“ sei. Das Massaker der Hamas werde „von Menschen aus Partei und Umfeld“ zu einem legitimen Widerstand verklärt, gab die taz seine Rede wieder. „Mit einer linken Partei, der wir Antragsteller uns zugehörig fühlen, hat all das nichts zu tun“, so Lederer – keine zwei Wochen später folgte der Austritt aus der Partei.
An ihren Mandaten im AGH wollten die Unterzeichner der Erklärung weiterhin festhalten, wo sie weiterhin für die Linksfraktion arbeiten wollen. Nur Mitglieder der Partei könnten sie unter den derzeitigen Umständen nicht sein.
Ist die Austrittswelle ein Echo auf den Bundesparteitag?
Schon vor einigen Tagen haben bereits mit dem einstigen Bezirksbürgermeister von Pankow, Sören Benn und dem ehemaligen Fraktionschef der Berliner Linken, Udo Wolf, zwei prominente Mitglieder der Partei ihren Hut genommen. Die Austrittswelle kann der marxistischen Tageszeitung junge Welt zufolge aber auch als Echo auf den Bundesparteitag der Linken Anfang Oktober in Halle gewertet werden, wo der eher israelsolidarische Flügel, zu dem auch Lederer und viele seiner nun ausgetretenen Mitstreiter gehörten, eine Niederlage habe einstecken müssen.
Am Dienstag erst war die sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Henriette Quade mit Verweis auf den Bundesparteitag der Linken aus der Partei ausgetreten. Die dort verabschiedete Resolution mit dem Titel „Deeskalation und Abrüstung in Nahost“ enthalte „keinen einzigen Satz“, über den „mörderischen Antisemitismus, der seit dem ersten Tag des Bestehens des Staates Israel auf dessen Vernichtung drängt“. Der kompromißlose Kampf gegen Antisemitismus lasse sich in dieser Partei daher nicht mehr umsetzen.
Tatsächlich war in dem Parteitagsbeschluß durchaus von Antisemitismus die Rede, „der den mörderischen Terror von Hamas oder Hisbollah“ antreibe. Gleichzeitig aber deutete er einen Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen an und forderte das Ende aller deutschen Waffenlieferungen an Israel. Gerade diese Forderung, so Quade, liefere das Land allerdings schutzlos seinen Feinden aus. (fw)
