BERLIN. Die Bundesregierung hat sich auf ein Sicherheitspaket als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen geeinigt. „Hier geht es um Präzision“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die den Maßnahmenkatalog gemeinsam mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) und der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Anja Hajduk (Grüne) vorstellte. Demnach plant die Koalition eine stärkere Bekämpfung von Islamismus, eine Verschärfung des Waffenrechts und schnellere Abschiebungen.

„Messer haben auf Volksfesten, Sportveranstaltungen oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen nichts zu suchen“, betonte Faeser. Jedoch werde es Ausnahmen, etwa für Schausteller, geben. Grundsätzlich will die Bundesregierung Sprungmesser verbieten. Auch die Bundesländer sollen dazu ermächtigt werden, weitere Messerverbotszonen in schwer von Kriminalität belastenden Gebieten – wie etwa Bahnhöfen – einzuführen. Im Bereich des Fernverkehrs werde die Koalition ein grundsätzliches Messerverbot anstreben, kündigte die SPD-Politikerin an. Dies gelte nicht nur für die Deutsche Bahn, sondern auch für andere Anbieter wie FlixBus und FlixTrain, unterstrich Faeser.

Weiter soll die Bundespolizei ermächtigt werden anlaßlose Kontrollen durchzuführen und mit Tasern ausgerüstet werden. Die Bundesregierung will zudem die Anforderungen an einen Waffenschein erhöhen. Künftig würden laut Faeser auch Daten von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und dem Zollkriminalamt abgefragt werden, bevor eine waffenrechtliche Erlaubnis ausgestellt wird.

Sicherheitspaket soll Befugnisse von BKA und Verfassungsschutz ausbauen

Für die Bekämpfung des Islamismus soll das BKA künftig biometrische Gesichtsdaten von öffentlich zugänglichen Quellen – etwa aus sozialen Medien – auswerten dürfen. Dazu soll auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz erlaubt werden. Weiter will die Koalition Präventionsprojekte, vor allem im Internet, ausbauen. Auch mit Vereinsverboten wolle Faeser weiter gegen islamistische Organisationen vorgehen.

Dazu sollen ebenfalls die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden bei Finanzermittlungen gestärkt werden. Darunter falle auch, daß Banken Konten nur aufgrund von polizeilicher Anfragen nicht kündigen dürfen.

Heimatbesuche sollen zum Entzug des Flüchtlingsstatus führen

Zum Punkt Migration hob Faeser hervor: „Wer in Deutschland keinen Anspruch auf Schutz hat, muß unser Land schneller wieder verlassen.“ Konkret plane die Bundesregierung, finanzielle Leistungen auf Null zu setzen, wenn einer Dublin-Überstellung zugestimmt wurde. Insgesamt ist geplant, mehr Asylbewerber abzuschieben, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden.

Mit Blick auf Messerkriminalität durch Migranten wolle die Koalition künftig schneller abschieben. „Wir werden ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse definieren bei Straftaten, die bei einem Messer begangen werden“, sagte Faeser. „Das wird auch für Jugendliche gelten“, ergänzte Justizminister Buschmann. Auch wer ohne triftigen Grund – wie etwa die Beerdigung eines Angehörigen – ins Heimatland reist, soll der Status als Flüchtling aberkannt werden. Dies gilt nicht für Ukrainer.

Staatssekretärin Hajduk hob hervor, daß es keine Änderungen im Grundgesetz geben werde. „Uns hat aber auch geleitet bei allen Diskussionen, daß natürlich das Grundrecht auf Asyl in unserem Land gewahrt bleiben muß“, betonte die Grünen-Politikerin. Weiter bemühe sich die Bundesregierung mit der Gratwanderung zwischen der Verneinung eines Generalverdachtes und der Eindämmung von Kriminalität.

Weitere Maßnahmen in Kooperation mit der Union geplant

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch Gespräche mit der Union und den Bundesländern angekündigt. So werde Faeser „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen“ einladen, um über mögliche Konsequenzen zu sprechen, sagte Scholz. Dies wiederholte Faeser erneut.

Nachdem bei der „Festival der Vielfalt“ genannten 650-Jahrfeier der Stadt drei Menschen durch die Messerattacke starben und acht zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden, ist die unkontrollierte Massenzuwanderung aus islamischen Ländern erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. (sv)