POTSDAM. Heute wollen SPD und BSW die Aufteilung der Ministerien für die neue Brandenburger Landesregierung bekanntgeben. Durchgesickert ist bereits jetzt, daß der Statthalter Sahra Wagenknechts in der Mark, Robert Crumbach, auf den beiden wichtigsten Ressorts beharrt: dem Innen- und dem Finanzministerium.

Dafür mußte er offenbar – anders als von der Parteigründerin zwischendurch verkündet – bei der angeblich unverhandelbaren Friedenspräambel nachgeben. Wie die Bild berichtet, wird sich das Bundesland nicht dafür einsetzen, die Rußland-Sanktionen für Öl und Gas rückgängig zu machen. Und auch die Ansiedlung von Rüstungsfirmen in Brandenburg lehnen die Koalitionäre nun doch nicht ab.

Woidkes spektakuläre Entlassung

Zuvor hatte es in der bisher amtierenden, aber am 21. September abgewählten SPD-Grüne-CDU-Regierung kräftig geknallt. Aus Protest gegen den Pakt mit dem BSW kündigte zunächst Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) an, in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Er sehe „keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit dem BSW.

Dann warf am Freitag Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einem in Deutschland noch nie dagewesenen Akt seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnenmacher (Grüne) während der laufenden Bundesratssitzung heraus. Die beiden konnten sich nicht über die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Zusammenhang mit der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einigen.

Kurioserweise stützte Nonnenmacher Lauterbach, Woidke dagegen war gegen die Reform des eigenen Genossen. Beobachter werteten dies als massives Zugeständnis des Ministerpräsidenten an das BSW. Denn die Partei ist strikt dagegen. Die Grünen warfen Woidke einen „neuen Tiefpunkt in der politischen Kultur des Landes“ vor.

Brandenburger Koalition zerbricht

Aus Solidarität mit Nonnenmacher trat dann auch Umweltminister Axel Vogel (Grüne) zurück. Damit war die amtierende Koalition vor der Wahl einer neuen Regierung geplatzt. Nur die CDU verblieb eisern im Kabinett, obwohl auch sie Woidkes spektakulären Schritt kritisierte.

Jetzt also steht die neue rot-dunkelrote Koalition. Das BSW konnte sich laut Vorab-Berichten auch nicht bei der Frage der Verfassungstreue-Überprüfung von Beamten durchsetzen. Die Wagenknecht-Partei wollte sie beenden, die SPD hielt an ihr fest. Nun soll das Verfahren lediglich „zeitnah“ überprüft werden.

Striktere Migrationspolitik

Anders als von der Wagenknecht-Partei versprochen, wird es auch kein kostenloses Schulessen für alle geben. Das wäre viel zu teuer. In Thüringen hatte das BSW diesen kostenintensiven Punkt in den Koalitionsvertrag mit CDU und SPD gedrückt.

Dafür setzte es in Brandenburg durch, die Steuerfreiheit von Renten unter 2.000 Euro, und die „Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung von irregulärer Migration“ in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Brandenburg macht sich nun stark für Grenzkontrollen, schnellere Asylverfahren und die strikte Umsetzung des Dublin-Abkommens. (fh)