HEILBAD HEILIGENSTADT. Aus dem nordthüringischen Landkreis Eichsfeld sind in den vergangenen Wochen Dutzende Asylbewerber abgereist. Nach Berichten der Bild-Zeitung ist der Grund dafür ein neues Versorgungssystem, das Landrat Werner Henning (CDU) im Dezember einführte.
Statt Bargeldzahlungen gibt es nun eine Bezahlkarte. Damit können Asylbewerber überall in der Region einkaufen. Es sind allerdings keine Bargeldauszahlungen oder Überweisungen in die Heimatländer möglich. Von den 600 im Landkreis untergebrachten Asylbewerbern erhielten zunächst 135 eine solche Karte.
Insgesamt 92 dieser Asylbewerber, also 68 Prozent, lehnten die Karte ab. Einige, 35 Personen, reisten sogar in ihre Heimatländer zurück. Lediglich 17 Personen suchten sich eine Arbeit. 40 Personen beharren weiter darauf, Bargeld ausgezahlt zu bekommen. Da sie geduldet sind und bereits länger als anderthalb Jahre in Deutschland leben, haben sie das Anrecht, nicht in Sachleistungen ausgezahlt zu werden.
„Sozialbetrug und Mißbrauch gar nicht erst ermöglichen“
Tatsächlich hatte Henning die Maßnahme ursprünglich mit dem Ziel eingeführt, daß sich mehr Asylbewerber eine feste Arbeit suchen. Denn wer arbeitet, aber so wenig verdient, daß er noch einen weiteren Anspruch auf Geld vom Amt hat, kann sich den Rest bar auszahlen lassen. Wer nicht arbeitet, kann lediglich 45 Prozent des Geldes in bar erhalten. Der Rest wird auf die Bezahlkarte geladen.
„Wir stehen beim Thema Asyl mit dem Rücken zur Wand“, betonte der CDU-Politiker. „Ich muß mir etwas einfallen lassen, um Leistungsanreize für Integration zu schaffen. Integration heißt Arbeit. Aber die muß einen Mehrwert gegenüber Sozialleistungen haben.“
Ähnliches Verhalten von Asylbewerbern in anderem Landkreis
Die Darstellung, daß Asylbewerber Schwierigkeiten hätten, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen, wies er zurück. Sobald sie im Landkreis ankommen, sei dies mit Erlaubnis der Ausländerbehörde innerhalb von 14 Tagen möglich. „Wenn ich will, daß sich alle vertragen, darf ich Sozialbetrug und Mißbrauch gar nicht erst ermöglichen“, betonte der Politiker.
Zuvor hatte bereits der ebenfalls in Thüringen gelegene Landkreis Greiz entschieden, eine derartige Bezahlkarte einzuführen. Auch dort war es danach zu Ausreisen von Asylbewerbern gekommen. „Die Stimmung im Land ist sehr aufgeheizt. Bei uns sind durch die Anmietung für Asylsuchende keine Sozialwohnungen frei. Da ist es nicht gut, wenn diese mit mehreren Hunderteuroscheinen im Portemonnaie herumlaufen“, verteidigte die Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) die Entscheidung. (lb)
