BERLIN. Der Visa-Skandal von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) weitet sich aus. Nachdem ihr Ministerium unter anderem die Botschaft in Pakistan anwies, Afghanen auch mit gefälschten Papieren nach Deutschland zu lassen, kommt nun ein neuer Skandal ans Licht: Die Rechtsanwältin, die dort sowohl die Visa-beantragenden Afghanen vertritt als auch die zuständigen Botschaftsmitarbeiter berät, ist die Frau des ehemaligen Vize-Referatsleiters für Visumrecht im Auswärtigen Amt. Heute arbeitet der wichtige Strippenzieher im für Afghanistan zuständigen Nahost-Referat.
Ohne offizielle Ausschreibung arbeitet die Juristin auf Steuerzahlerkosten für das Baerbock-Ministerium. Unter anderem erstellte sie ein Rechtsgutachten, gab Online-Kurse für Botschaftsmitarbeiter, die die Visa-Entscheidungen treffen – und vertritt gleichzeitig die Afghanen, die die Visa beantragen. Der Fall ist in dem Auswärtigen Amt seit Jahren bekannt, wie der Business Insider (BI) berichtet.
Druck auf Baerbock wächst weiter
Damit wächst der Druck auf die Grünen-Politikerin weiter. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln seit Wochen wegen Rechtsbeugung. Dabei geht es vor allem um die Anweisung, Afghanen nach Deutschland einzufliegen, die sich in der Botschaft mit gefälschten Pässen und falschen Identitäten vorstellen. Zuletzt wurde sogar bekannt, daß auf diesem Weg pakistanische Spione nach Deutschland geholt wurden.
Der Mann, um dessen Ehefrau sich der neueste Skandal in der Visa-Affäre dreht, arbeitete laut BI bis mindestens 2022 als stellvertretender Leiter des Referats 508 für „Ausländer- und Visumrecht, langfristige Aufenthalte, migrationspolitische Grundsatzfragen“. Im Auswärtigen Amt ist er inzwischen konkret für Afghanistan zuständig.
Brisant: Für ihre afghanischen Mandanten beantragt die Juristin auch sogenannte „Sondertermine“. Der Business Insider schreibt: „Ihre Arbeit überschneidet sich anscheinend also mit dem Aufgabenbereich ihres Mannes.“ Hinzu kommt: Die Anwältin berät nicht nur die Afghanen, sondern gleichzeitig auch jene Botschaftsmitarbeiter, die die Entscheidungen über die Visa-Vergabe fällen.
Botschaftsmitarbeiter schlagen Alarm – erfolglos
Im Juli 2023 protestierten Mitarbeiter der deutschen Botschaft schriftlich beim Auswärtigen Amt gegen den Interessenkonflikt. Vorwurf: Die Anwältin könnte durch ihren Mann die Möglichkeit haben, Einblicke ins interne Datensystem des Auswärtigen Amtes und vertrauliche Informationen über die von ihr vertretenen Fälle zu erlangen.
Trotz dieses ungeheuren Verdachts räumte die Behörde gegenüber dem BI nun ein, daß die Anwältin weiterhin Aufträge erhält. Zunächst hatte das Baerbock-Amt das sogar bestritten. Erst als Recherchen ergaben, daß die Anwältin im April erneut einen Online-Kurs für Botschaftsmitarbeiter gab, korrigierte es sich. Trotzdem behauptete das Auswärtige Amt, es bestehe kein Interessenkonflikt. (fh)
