BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Das Ganze soll nach Plänen des Kanzlers schrittweise passieren. „Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben“, sagte Scholz gegenüber dem Stern.
Aktuell liegt der Mindestlohn bei 12,41 Euro pro Stunde, er soll im kommenden Jahr gemäß den Tariflöhnen auf 12,82 Euro steigen. Eigentlich wird die gesetzliche Lohnuntergrenze von einer eigens dafür geschaffenen Kommission festgelegt. Kanzler Scholz hatte sie jedoch bereits 2022 eigenhändig auf zwölf Euro angehoben und damit ein zentrales Wahlversprechen der SPD eingelöst. Scholz versprach damals, daß dies ein einmaliger Vorgang bleiben werde.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte im Dezember vergangenen Jahres die Sozialdemokraten bezichtigt, vorbei an der Mindestlohnkommission die nächste Erhöhung zu planen – und damit wortbrüchig zu werden. Scholz wiederum erhob Vorwürfe gegen Teile der Kommission, die aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern besteht. Letztere hätten „nur auf einer Mini-Anpassung beharrt“.
Bricht Scholz sein Mindestlohn-Versprechen?
Doch auch innerhalb der Kommission herrscht Uneinigkeit über die angemessene Höhe des Mindestlohns. Gewerkschaftler hatten mindestens 13,50 Euro gefordert, die Arbeitgeber wollten den damaligen Stand von zwölf Euro beibehalten. Letztendlich entschied eine Stimme, die sich für die Arbeitgeberseite positionierte. Die Ampel-Regierung scheint nun gewillt zu sein, die Empfehlungen der Kommission zu ignorieren.
Liebe Sozialdemokraten, wie hoch soll der Mindestlohn nun nochmal sein, damit der Döner 3 EUR kostet? pic.twitter.com/SnrCi5rj8C
— Moritz Körner (@moritzkoerner) May 14, 2024
Die Reaktionen auf die Forderungen des Kanzlers fielen gemischt aus. Grüne, Linkspartei und die Gewerkschaft Verdi fordern bereits seit längerem eine Lohnuntergrenze von 15 Euro pro Stunde. Kritik kam unter anderem vom FDP-EU-Abgeordneten Moritz Körner. Mit Blick auf den aktuellen Wahlkampf der SPD, die auch mit dem Versprechen „Wir machen den Döner wieder drei Euro“ wirbt, fragte Körner auf X: „Liebe Sozialdemokraten, wie hoch soll der Mindestlohn nun nochmal sein, damit der Döner drei Euro kostet?“ (vs)
