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Veranstaltungen der AfD sind gut besucht, die Partei steht bundesweit stabil bei über 20 Prozent. Doch nicht nur Wähler und Interessierte sind vor Ort. Immer mit dabei: die Antifa und ihre Fotografen. So auch in Mainz, wo ein Staatsdiener, bezahlt von Steuergeld, freiberuflich für die Antifa Fotos macht und diese ins Netz stellt.

Für die unfreiwillig Fotografierten kann das lebensgefährlich sein. Jahrelang war die AfD Hauptopfer von Attacken auf Parteien. Die Polizei und die Landesregierung schauen weg, schlimmer: Auf Nachfrage behaupten sie, daß nichts passiert sei. Aber stimmt das? Der JUNGEN FREIHEIT liegen Beweise vor, die das Gegenteil nahelgen.

Linksextremisten belagern AfD in Mainz

Lichte Wolken liegen über Mainz, im Wind wehen rote Fahnen. Es könnte ein ruhiger 3. Oktober in der Stadt am Rhein sein. Wäre da nicht ein Trupp linksradikaler Schreihälse, die eine Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion am Tag der Deutschen Einheit belagern. Die Polizei ist vor Ort, hält professionelle Distanz zu den knapp hundert – teils vermummten – Linksextremisten.

Bewaffnet mit Schildern und beschützt von Transparenten strecken die meist jungen Protestler den ankommenden AfD-Anhängern ihre Mittelfinger entgegen. Vor ihnen wird fleißig fotografiert. „Wir schmeißen euch die Scheiben ein“, skandieren die Linken. In den folgenden Minuten entladen sich ihre Gewaltphantasien für jeden hörbar: „Ein Nazi, ein Pflasterstein, das muß wahre Liebe sein“ und „Ein Baum, ein Strick, ein Nazigenick.“

Die Polizei will nichts gehört haben

Für alle, außer die Polizei. Die steht weiterhin neben den Linksradikalen, wie auf Videomaterial zu erkennen ist, welches der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Trotzdem beschönigt die Polizei die Vorkommisse. „Es konnten keine als ‘Gewaltaufrufe‘ einzuordnenden versammlungs- oder strafrechtlich relevante Aussagen festgestellt werden“, kommentierte sie auf Anfrage von der JF. Zuvor attestierte die Polizei auch dem AfD-Landtagsabgeordneten Damian Lohr auf eine parlamentarische Anfrage: „Es wurden keine ‘Gewaltaufrufe‘ festgestellt“. Interesse an dem Videomaterial bekundete die Sicherheitsbehörde nicht. Sie bleibe bei ihrer Einschätzung.

Wenig Interesse schien die Polizei auch an den zahlreichen Vermummten hinter den Transparenten zu haben. Regelrecht uniformiert, verhüllt in schwarzen Corona-Masken und bis tief ins Gesicht gezogenen Mützen, schauen sie auf die Veranstaltungshalle. Wie viele Vermummungsverbote registriert die Polizei? „Keine.“ Schaulustige fotografieren sich vor den mittlerweile verstummten Vermummten. Dann schlägt der Wind um.

Aus der Menge bricht ein Linksradikaler – der scheinbar nicht als Hintergrund für ein AfD-Selfie dienen möchte – aus und übt sich in einem Schubsversuch, der scheitert. Die Polizei schreitet ein, beendet die Rangelei, die Schaulustigen haben ihr Bild, das antifaschistische Gekreische beginnt wieder. Wie viele gewaltbereite Personen umfaßte die Kundgebung? „Nicht feststellbar“, heißt es von der Polizei. Trotz des Videomaterials beharrt die Polizei auf ihrer Einschätzung.

Vertrauensperson und Antifa-Fotograf

Ungeniert und nicht vermummt dokumentieren Antifa-Fotografen alle Besucher der Veranstaltung. Mit dabei – hinter der Kamera – der Geschäftsführer der „Landesschüler*innenvertretung“ (LSV) Rheinland-Pfalz, Pierre S. Es ist nicht das erste Mal, daß er „freiberuflich journalistisch“ tätig ist, wie es sein Arbeitgeber, das Bildungsministerium, auf Anfrage der JF umschreibt.

Im Internet tritt er öffentlich als Linksradikaler auf. So teilte er auf X einen Beitrag, in welchem Deutschland als „Drecksfascholand“ beschimpft wird. Auch vor Gewaltaufrufen schreckt er nicht zurück. Den Aufruf der Antifa Frankfurt, hessischen AfD-Politikern „auf militante Weise begegnen“ und ihnen „das Leben zur Hölle machen“ zu wollen, teilte er ebenfalls.

Die LSV ist offen linksradikal

Einen Konflikt zwischen seinem außerberuflichen Engagement als Anti-AfD-Fotograf und der Betreuungsaufgabe für die LSV sieht das Ministerium nicht. Es versichert auf Anfrage der JF: „Die Schüler bilden sich selbst ihre politische Meinung.“ Die eigenständig gebildeten Meinungen beinhalten die Abschaffung der Regelstudienzeit und des Numerus Clausus, Abschaffung des Religionsunterrichtes, Abschaffung von Noten, ein Wahlrecht ab 14 sowie den Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Homo- und Transphobie. Diese Positionen fließen letztlich auch in die Entscheidungsprozesse der Landesregierung ein.

Zusammengesetzt wird die LSV durch ein mehrstufiges Wahlsystem. Zunächst entsendet jede der 630 Schulen jeweils zwei Repräsentanten an die kommunalen Schülervertretungen. Die wiederum bestimmen zwei bis sechs Delegierte für die Landesschülerkonferenz. Dort treffen dann mindestens zweimal im Jahr 108 Delegierte zusammen. Die legen das Grundsatzprogramm fest und wählen einen 16köpfigen Vorstand. In den Augen der Landesregierung eine „demokratisch legitimierte“ Institution.

In diesem Sinne unterstützt die LSV „zivilgesellschaftliche Initiativen“ zur Stärkung der Demokratie, wie etwa das „Bündnis Demokratie gewinnt!“ und den Landesdemokratietag. Zudem vergibt sie die Auszeichnung „Nachhaltige Schule“ an jene Schulen, die sich besonders dem Klimaschutz verpflichten.

Keine Konsequenzen seitens des Ministeriums

Zudem scheint Pierre S. auf die LSV entscheidenden Einfluß auszuüben: So organisierte sie Veranstaltungen mit dem ebenfalls staatlich geförderten „Netzwerk für Demokratie und Courage“. Dieses unterstützte bereits den von den Behörden gesuchten Linksextremisten Lennart A., welcher Lina Engels Hammerbande zugerechnet wird, mit 2.800 Euro.

Was kostet den Steuerzahler die Demokratiesimulation für Schüler? 162.000 Euro wurden im Haushaltsjahr 2023 veranschlagt. Von denen wurde auch der Antifa-Fotograf Pierre S. finanziert. In welchem Beschäftigungsverhältnis er zum Ministerium steht, wird mit Berufung auf die Datenschutzverordnung verschwiegen. Jedoch bestätigte das Ministerium gegenüber der JF, die Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Lohr angesprochen zu haben. „Im Zuge regelmäßiger Austausche werden auch die Geschäftsstelle betreffende parlamentarische Anfragen thematisiert.“ Konsequenzen scheint das Ministerium jedoch nicht gezogen zu haben. Zu einer Entlassung kam es nicht. Und die Landesschülervertretung? Anfragen der JF stießen bisher auf taube Ohren.

AfD fordert sofortige Entlassung

Während Polizei, Bildungsministerium und die linksradikale Schülervertretung anscheinend kein Problem mit dem Skandieren von Gewaltphantasien, Teilen von Gewaltaufrufen und akribischer Dokumentation von AfD-Veranstaltungen haben, macht sich der aus Rheinland-Pfalz stammende AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier Sorgen. Er hatte die Veranstaltung organisiert und ist besorgt um den Einfluß auf Kinder und Jugendliche durch Individuen wie Pierre S.

Im Gespräch mit der JF sagte er: „Es ist schlicht skandalös, daß ein in führender Position tätiger Mitarbeiter für die Landesschülervertretung so offen linksradikale Gedanken verbreitet. Eine Person, die ein solches Gedankengut in sich trägt und sogar Gewaltaufrufe teilt, hat in solch einer Position nichts verloren.“ Die Regierung müsse handeln und Pierre S. unverzüglich aus seinem Amt entfernen.

Wie die Antwort des Bildungsministeriums zeigt, beabsichtigt die Regierung dies nicht. Es bestünden „keine Anhaltspunkte, daß dies (sein Engagement) arbeits- oder dienstrechtlich problematisch ist“, teilte das Ministerium der JF mit. Dem traut Münzenmaier nicht, für ihn „stellt er eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Schüler dar“.