EHINGEN. Stefan Staudenecker, einer von 160 ausgewählten Bürgern des vom Bundestag geschaffenen Bürgerrats zum Thema Ernährung, hat das Gremium wieder verlassen. Als Grund dafür nannte er die mangelnde politische Neutralität der Moderatoren. „Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, mit solchen Personen ein Arbeitspapier zu erarbeiten“, sagte er der Schwäbischen Zeitung.

Konkret nannte Staudendecker die Hauptmoderatorin Jana Peters. Sie habe 2021 noch für die Grünen für den Bundestag kandidiert, deshalb sei die Personalie unglücklich gewählt. Eine weitere Leiterin sei die Schwägerin eines Sprechers der Letzten Generation. Er habe kein Problem mit Klimaschutz, jedoch ende sein Verständnis bei strafbaren Handlungen. „Das ist keine Form des Dialogs, die ich mit meinen Werten teilen kann und möchte, daher möchte ich mit solchen Betreuern nicht an einem Tisch sitzen“, betonte Staudenecker.

Mit allen sprechen – außer mit der AfD

Nicht nur die Moderatoren, auch die Organisatoren kritisierte Staudenecker scharf. Dazu zählt auch der Verein „Mehr Demokratie e.V.“, der sich nach eigenen Angaben für mehr direkte Bürgerbeteiligung einsetzt. Ein Vorstandsmitglied ist Ehrenvorsitzender bei der Umweltorganisation BUND Thüringen, zwei weitere sind Parteimitglieder bei den Grünen – einer saß bereits für die Partei im Schleswig-holsteinischen Landtag.

Die Sprecherin von „Mehr Demokratie e.V.“, Anne Dänner, stritt die Vorwürfe ab. Es sei wichtig, mit verschiedenen Gruppen zu diskutieren, auch mit Klimaradikalen wie Extinction Rebellion und der Letzten Generation. „Das heißt aber nicht, daß wir ihre Methoden gutheißen. Wir haben uns sogar relativ kritisch zur Letzten Generation geäußert.“ Es gehe dem Verein um einen konstruktiven Austausch mit Angehörigen aller politischen Strömungen – außer der AfD.

Bürgerrat sieht Neutralität nicht in Gefahr

Eine Sprecherin der Stabsstelle des Bürgerrats für Ernährung wies die Vorwürfe hinsichtlich der grünen Hauptmoderatorin zurück. Parteipolitisches Engagement sei ein „notwendiger Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie“. Eine Parteimitgliedschaft führe nicht dazu, daß eine Person ihr Amt befangen ausführen würde.

Im Mai dieses Jahres hatte die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten beschlossen, den Bürgerrat mit dem Namen „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ zu gründen. Ziel ist es, Empfehlungen an das Parlament zu geben, um Gesundheits-, Umwelt- und Klimapolitik stärker in der Landwirtschaft zu verankern. (st)