Anzeige
Anzeige
ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz ist sicher: AfD gesichert rechtsextremistisch

Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz ist sicher: AfD gesichert rechtsextremistisch

Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz ist sicher: AfD gesichert rechtsextremistisch

Jochen Hollmann, Chef des Verfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt: Die AfD habe sich seit Corona radikalisiert.
Jochen Hollmann, Chef des Verfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt: Die AfD habe sich seit Corona radikalisiert.
Jochen Hollmann, Chef des Verfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt: Die AfD habe sich seit Corona radikalisiert Foto: picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert
Sachsen-Anhalt
 

Verfassungsschutz ist sicher: AfD gesichert rechtsextremistisch

Nach Thüringen kommt Sachsen-Anhalt. Der dortige Verfassungsschutz stuft die AfD jetzt als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Die Partei reagiert empört und sagt der JUNGEN FREIHEIT, wo ihrer Meinung nach die Gründe für diese Einschätzung liegen.
Anzeige

Weihnachts-Abo, Weihnachtsbaum, Zeitungen

MAGDEBURG. Die sachsen-anhaltinische AfD hat die Einschätzung des Verfassungsschutzes, wonach die Partei „gesichert rechtsextremistisch“ sei, kritisiert und der Behörde unlautere Motive unterstellt. Jan Wenzel Schmidt, Mitglied im AfD-Landesvorstand von Sachsen-Anhalt, sagte der JUNGEN FREIHEIT am Dienstag: „Kaum stellt die AfD den ersten Bürgermeister in Sachsen-Anhalt und liegt in Umfragen als stärkste Kraft vor der CDU, schon wird sie vom CDU-nahen Jochen Hollmann als gesichert rechtsextrem eingestuft.“ Es handele sich dabei um einen „offensichtlichen Versuch, die einzig echte Opposition zu diskreditieren“.

Der Chef des Verfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt, Jochen Hollmann, hatte dem MDR am Dienstag nachmittag mitgeteilt, daß die AfD nun eindeutig rechtsextrem sei. Seine Behörde habe mehrere rassistische, antisemitische und islamfeindliche Aussagen von Mandatsträgern und Parteimitgliedern ausgewertet.

Verfassungsschutzchef: AfD hat sich seit Corona radikalisiert

Mit Blick auf vorangegangene Einschätzungen des Inlandsgeheimdienstes, wonach die Partei lediglich ein Verdachtsfall sei, sagte Hollmann: „Der Landesverband vertritt nicht nur weiterhin verfassungsfeindliche Positionen, die zur Einstufung als Verdachtsfall geführt hatten, sondern hat sich vielmehr seit der Corona-Pandemie derart radikalisiert, daß eine systematische Beobachtung unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt ist.“ Zudem seien AfD-Vertreter in Sachsen-Anhalt gewillt, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen und deren Institutionen verächtlich zu machen.

AfD-Landesvorstandsmitglied Wenzel Schmidt widersprach dieser Einschätzung vehement und erhob schwere Vorwürfe gegen den Nachrichtendienst. „Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zur Oppositionsbekämpfung ist die wahre Schädigung der Demokratie.“ Die nächsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt finden voraussichtlich 2026 statt, in den aktuellen Umfragen ist die AfD mit 33 Prozent stärkste Kraft. (st)

Jochen Hollmann, Chef des Verfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt: Die AfD habe sich seit Corona radikalisiert Foto: picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert
Anzeige
Anzeige

Der nächste Beitrag

aktuelles