BERLIN. Die hessische SPD hat ihren Vorschlag zurückgezogen, Einwanderern schon nach sechs Monaten Aufenthalt im Land ein Kommunalwahlrecht zu erteilen. Es handele sich um einen „katastrophalen, redaktionellen Fehler“, sagte ein SPD-Sprecher der Bild-Zeitung. Tatsächlich sei geplant, ein derartiges Wahlrecht für Einwanderer einzuführen, die sich sechs Jahre im Land aufhielten.
Zuvor hatten Union und AfD scharfe Kritik an den Plänen geäußert. „Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung“, gehöre auch die „eindeutige Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler“, betonte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger.
Dazu gehöre auch, „daß das Wahlrecht nicht beliebig aufgeweicht werden“ dürfe, betonte Berghegger. Ähnlich äußerte sich der Chef der Landtagsfraktion der CSU in Bayern, Thomas Kreuzer. „Jetzt ein Wahlrecht für Flüchtlinge zu fordern, ist völliger Realitätsverlust. Und weder das Wahlrecht noch die deutsche Staatsbürgerschaft dürfen, wie die Ampel das aktuell versucht, verramscht werden. Wählen zu dürfen, ist das Privileg der Demokratie.“
Mehrere Millionen neue Wähler
Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, sagte, es überrasche wenig, „daß ausgerechnet die SPD die Wahlen für Flüchtlinge“ öffnen wolle. „Schließlich kommen kaum noch Bürger auf die Idee, das Kreuz am Wahltag bei dieser Partei zu machen.“ Es handele sich um den Versuch, Stimmen „aus dem Ausland zu rekrutieren“. Die SPD plane, sich ihr Wahlvolk „einzukaufen“.
Hintergrund war die Forderung der Hessen-SPD, jedem Einwanderer, der sich mindestens sechs Monate im Land aufhalte, ein kommunales Wahlrecht zu geben. Die massive Ausweitung des Ausländer-Wahlrechts hätte auch Asylbewerber betroffen, die noch kein Deutsch sprechen, sich aber mindestens ein halbes Jahr in Deutschland aufhalten. Dies hätte bundesweit in einer Legislaturperiode einen Zuwachs von mehreren Millionen neue Wähler bedeutet. (lb)
