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Hessen: Faeser will Schnell-Wahlrecht für Asyl-Einwanderer

Hessen: Faeser will Schnell-Wahlrecht für Asyl-Einwanderer

Hessen: Faeser will Schnell-Wahlrecht für Asyl-Einwanderer

Wahlrecht für Flüchtlinge: Innenministerin Nancy Faeser wird wohl nicht hessische Ministerpräsidentin werden.
Wahlrecht für Flüchtlinge: Innenministerin Nancy Faeser wird wohl nicht hessische Ministerpräsidentin werden.
Auf Wiedersehen! Innenministerin Nancy Faeser wird wohl nicht hessische Ministerpräsidentin werden. Foto: picture alliance/dpa | Andreas Arnold
Hessen
 

Faeser will Schnell-Wahlrecht für Asyl-Einwanderer

Ob das die Wende für Innenministerin Faeser bringt? Im Hessen-Wahlkampf fordert die SPD-Spitzenkandidatin, das Wahlrecht auch an Asylbewerber zu geben. Jeder, der sechs Monate hier ist, soll wählen können.
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WIESBADEN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das kommunale Wahlrecht an jeden geben, der sich mindestens sechs Monate in Deutschland aufhält. Das fordern die hessischen Sozialdemokraten, deren Spitzenkandidatin Faeser ist, in ihrem Wahlprogramm. Die SPD liegt in Umfragen für das Bundesland derzeit bei 18 Prozent – praktisch gleichauf mit AfD und Grünen.

Faeser und Böhmermann: Muß die Innenministerin zurücktreten? Foto: JF-Montage
Faeser und Böhmermann: Muß die Innenministerin zurücktreten? Foto: JF-Montage

Die massive Ausweitung des Ausländer-Wahlrechts würde auch Asylbewerber betreffen, die zwar kein Deutsch sprechen, sich aber mindestens ein halbes Jahr in Deutschland aufhalten. Dies könnte bundesweit in einer Legislaturperiode mehrere Millionen neue Wähler bedeuten.

Faesers Forderung bedeutet Millionen neue Wähler

Allein im vergangenen Jahr sind aus der Ukraine und islamischen Ländern mehr als eine Million Menschen nach Deutschland gekommen. In diesem Jahr wird mit noch mehr Flüchtlingen und Asylbewerbern gerechnet.

„Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, daß alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten“, heißt es im Wahlprogramm, aus dem die Bild-Zeitung zitiert.

Auf Nachfrage des Blattes ergänzte ein SPD-Sprecher, daß eigentlich Personen gemeint seien, „die einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen“. Heißt: Auch anerkannte Asylbewerber aus Eritrea, Afghanistan und Syrien hätten dann künftig das Recht, bei Kommunalwahlen mitzumachen. Aber auch andere frisch Zugezogene aus Nicht-EU-Ländern könnten dann schnell auf lokaler Ebene wählen.

Bisher gilt das kommunale Ausländer-Wahlrecht nur für Bürger anderer EU-Staaten. (fh)

Auf Wiedersehen! Innenministerin Nancy Faeser wird wohl nicht hessische Ministerpräsidentin werden. Foto: picture alliance/dpa | Andreas Arnold
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