BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, bei der deutschen Klimapolitik „neue Wege“ einzuschlagen. „Im Moment gehen wir nicht den effizientesten Weg, sondern einen Weg, der viele überfordert“, sagte er dem ARD-„Morgenmagazin“. Er kündigte an, eine Strategie auszuloten, mit der weniger Geld ausgegeben werde und eine höhere Akzeptanz für das Thema herrsche.
Zur Zeit der Großen Koalition zwischen CDU und SPD sei Klimapolitik „eine Frage der Vernunft“ gewesen. Die Ampel habe daraus eine „Frage des Glaubens, der Ideologie“ gemacht. Weil viele Bürger damit überfordert seien, müsse sie ihr Vorgehen nun mit der „Brechstange“ durchboxen, monierte Spahn mit Blick auf das geplante Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Auf Dauer lasse sich aber keine Politik gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung machen.
Spahn: Deutschland kann die Welt nicht allein retten
Das Weltklima werde nicht allein in Deutschland gerettet, mahnte der Unionsfraktionsvize. Schließlich liege der Anteil der Bundesrepublik an den weltweiten CO2-Ausstoß gerade einmal bei zwei Prozent. Die Bundesregierung müsse ihre Politik deshalb „in einer Art und Weise machen, daß es am Ende auch Akzeptanz behält“.
Als Beispiel nannte er die Pläne der Ampelkoalition, CO2 einzusparen. Um den Ausstoß bis 2030 um rund 40 Millionen Tonnen zu reduzieren, seien „zig Milliarden Euro Förderungen, Verbote und Umbauten in jedem Heizungskeller“ nötig. Hätte man die Atomkraftwerke in Deutschland zwei, drei Jahre länger laufen lassen, hätte man laut Spahn genauso viel einsparen können. (zit)