DRESDEN. Der sächsische Landesrechnungshof hat „schwerwiegende Mängel“ bei der Verteilung von Landesfördermitteln zur Integration von Migranten zwischen 2015 und 2022 festgestellt. Die Vergabepraxis der dafür zuständigen Sozialministerin Petra Köpping (SPD) habe „keinem rechtsstaatlichen Verwaltungshandeln“ entsprochen. Die von ihr bereitgestellte Richtlinie sei „nahezu voraussetzungslos“ gewesen und habe Anreize für eine „selbstbezügliche“ Projektlandschaft gesetzt.
Als besonders schwerwiegend gelten für die Rechnungsprüfer Anhaltspunkte für Interessenkollisionen und Befangenheit. Dies betrifft unter anderem den sächsischen Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Zu ihren Mitgliedern zählen Köpping sowie ihre Staatssekretärin Dagmar Neukirch (SPD). Unter dem Vorwand, Asylbewerber für die Freiwilligenarbeit zu gewinnen, hatte der Sozialverein von 2016 bis 2019 433.000 Euro bekommen. Dabei stünden die Ausgaben laut dem Rechnungshof „in keinem Verhältnis“ zu ihrer Wirkung: Obwohl die AWO bereits 2018 das Scheitern ihrer Projekte eingeräumt hatte, wurde die bewilligte Summe im Folgejahr um 30 Prozent erhöht.
Kaum Trennung zwischen Vorfeld- und Integrationsarbeit
In mehreren Fällen, darunter bei dem „Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V.“, habe eine Trennung zwischen Projektarbeit und politischen Tätigkeiten „nur unzureichend“ stattgefunden. In der Kritik steht, daß die gesamte Vereinsarbeit vom Sozialministerium finanziert werde, einschließlich der politischen Lobbyarbeit. Auch die AWO nutzte die Projektförderung, um damit Veranstaltungen wie „Herz statt Hetze“-Demos gegen rechte Vereinigungen zu finanzieren. Ein anonymisierter Empfänger habe sich zudem die Teilnahme an Vernetzungstreffen und internen Veranstaltungen der im Land regierenden CDU und SPD als integrationspolitische Maßnahme abrechnen lassen.
Insgesamt hatte Köpping von 2017 bis 2022 rund 58 Millionen Euro zum Zwecke der Integrationsförderung bereitgestellt, was die zweitgrößte Summe an Landesmitteln für Migrationsarbeit darstellt. Bei Ausgaben pro Ausländer stand Sachsen hingegen klar vor anderen Bundesländern.
Köpping: „Ich bedauere die Mängel sehr“
Obwohl die Veröffentlichung des Berichts erst am Donnerstag erfolgte, waren Mißbrauchs- und Befangenheitsvorwürfe bereits seit August bekannt. Die Bild-Zeitung hatte in einem Artikel geschildert, daß der CSD Dresden zwischen 2016 und 2020 fast 700.000 Euro bekommen hatte. Die Mitteln wurden unter anderem für die Schaffung einer sogenannten „Refugee Card“ verwendet, die kostenfreie Eintritte zu Schwulenfeiern und einer „Gay-Sauna“ ermöglichte. Zudem hatte der einstige Staatssekretär Sebastian Vogel (SPD) einen Verein seiner Lebensgefährtin subventioniert. Die Enthüllungen führten zu seiner Entlassung.
Köpping nahm Stellung zu den Vorwürfen des Rechnungshofs. „Daß die Mängel das gesamte Verfahren angreifbar gemacht haben, bedauere ich sehr“, sagte sie und betonte, das Ministerium habe in den letzten Monaten „alles“ getan, um die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Am 25. November war sie von der sächsischen SPD zur Spitzenkandidatin für die kommende Landtagswahl gekürt worden. (kuk)
