HAMBURG. Die Delegierten der Hamburger CDU haben sich auf ihrem Landesparteitag am Montag klar gegen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition ausgesprochen. „Wir wollen Schutzräume für Frauen erhalten, Mißbrauch verhindern und Elternrechte stärken“, teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Hamburger Parteivorsitzende, Christoph Ploß, auf Twitter mit. Bereits Anfang Juli forderte der Politiker den Bundestag auf, das Gesetz zu stoppen, da es Frauenschutzräume gefährde. Mit dem Gesetz „befeuert die Ampelkoalition den Kulturkampf von oben“.
Die @CDU_Hamburg spricht sich klar gegen das sogenannte „#Selbstbestimmungsgesetz“ der #Ampelkoalition aus! Das haben die Delegierten beim #Landesparteitag in #Billstedt klar entschieden. Wir wollen Schutzräume für Frauen erhalten, Missbrauch verhindern und Elternrechte stärken. pic.twitter.com/AImsrt2DFu
— Christoph Ploß 🇩🇪🇺🇦 (@christophploss) July 10, 2023
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries bestätigte in einem Tweet diese Entscheidung und kommentierte: „Wir lehnen eine grundsätzliche Entkopplung von biologischem und rechtlichem Geschlecht durch einen jährlichen, voraussetzungslosen Wechsel des Geschlechtseintrags ab.“ Das eigene Geschlecht sei keine Frage der Selbstbestimmung, sondern der Realität. Der Wechsel des Geschlechtereintrags müsse eindeutig und auf Dauer angelegt sein. Unter den Tweets der beiden CDU-Politiker gab es die Twitter-üblichen zustimmenden und ablehnenden Bemerkungen sowie harschen Diskussionen.
Wir sind für eine rechtssichere, diskriminierungsfreie Lösung für transgeschlechtliche Menschen. Aber das eigene Geschlecht ist eine Realität und keine Frage der Selbstbestimmung. Jeder Wechsel muss auf Eindeutigkeit und Dauerhaftigkeit angelegt sein. @christophploss
— Christoph de Vries (@VriesChristoph) July 10, 2023
Das Selbstbestimmungsgesetz bedeutet: Mit einer einfachen Erklärung vor dem Standesbeamten kann künftig jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen im Personenstandsregister ändern lassen. Das soll nach Plänen der Ampel-Regierung künftig einmal jährlich möglich sein. Bisher gilt in Deutschland das sogenannte Transsexuellengesetz. Dieses war in der Vergangenheit von Transgendern und ihren Fürsprechern immer wieder als diskriminierend kritisiert worden. Das Selbstbestimmungsgesetz soll die alte Norm nun ersetzen.
Auf ihrem Parteitag in Billstedt steckte die Hamburger CDU ihren wirtschaftspolitischen Kurs neu ab und beschloß einein Elf-Punkte-Plan. Dieser setzt auf soziale Marktwirtschaft und soll den Wohlstand sichern. (ca)
