BERLIN. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat am Donnerstag morgen 54 Objekte des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH) und seiner Teilorganisationen durchsuchen lassen. Gegen das IZH und fünf weitere Vereinigungen laufen vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Die Sicherheitsbehörden werfen den Gruppierungen vor, „gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ zu arbeiten. Zudem liege der Verdacht nahe, daß das IZH die in Deutschland verbotene libanesische Terrororganisation Hisbollah unterstützt.

Razzia in sieben Bundesländern

Die Razzia läuft seit Donnerstagmorgen auf Anordnung der zuständigen Verwaltungsgerichte. Einsatzkräfte aus den Verfassungsschutzbehörden und Polizeien von Bund und Ländern durchsuchten Objekte in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Das Innenministerium geht davon aus, daß die „Imam-Ali-Moschee“ mit Sitz in Hamburg Propaganda im Dienst des iranischen Mullah-Regimes in Deutschland verbreitet. Das IZH ist Träger der Moschee. Dadurch richte sich die Moschee gegen das Grundgesetz und „Völkerverständigung“.

Auch übe das IZH Kontrolle über verschiedene muslimische Gemeinden und Vereine in Deutschland aus. Dabei sei eine antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung allgemein feststellbar, heißt es vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Diese Einstellung werde auch in Medienkanälen verbreitet.

Faeser: Wir dulden keinen Antisemitismus

Faeser versicherte, die islamistische Szene im Visier zu haben: „Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze.“

Laut der SPD-Politikerin beobachtet das BfV das IZH seit langem. „Die Verdachtsmomente gegen das ‘Islamische Zentrum Hamburg’ wiegen schwer. Es wird als islamistisch eingestuft“, berichtete Faeser. (sv)