Aus der CDU/CSU-Fraktion hagelt es sofort Kritik am Heizungsgesetz. „Es gibt Angst in der Bevölkerung“, ruft ein aufgebrachter Alexander Dobrindt (CSU) den Ampel-Parteien zu. Es sei „der Gipfel der Respektlosigkeit“ gegenüber den Bürgern. Daher ginge es „nicht darum, wie man es verändern kann, sondern darum, daß es wieder abgeschafft werden muß“.

Empört über die Kritik Dobrindts zeigen sich die Abgeordneten Matthias Miersch (SPD) und Christian Dürr (FDP). Die Union habe ausreichend Zeit gehabt, um Änderungsanträge zu stellen, diese blieben allerdings aus. „Wo sind diese Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen?“, ruft Miersch Dobrindt entgegen. CDU-Politiker Thomas Heilmann kontert mit einer Zwischenbemerkung: Es sei unsinnig, Anträge zu stellen, die sowieso abgelehnt werden, da die Regierung das Gesetz schnell durch den Bundestag bringen wolle. Außerdem habe es keine Ausschußsitzung gegeben, um den Gesetzesentwurf zu debattieren.

FDP-Mann Dürr wirft der CDU/CSU-Fraktion vor, sie würde in planwirtschaftlicher Manier wissen wollen, wie viel CO2 in Haushalten eingespart werde. „Der Deutsche Bundestag sollte sich nicht die Kompetenz anmaßen, ganz genau zu wissen, in welchen Keller welche Heizung gehört“, ruft Dürr – der zeitgleich für das Heizungsgesetz wirbt – in den Bundestag, der für einen Freitag erstaunlich voll besetzt ist. Zu groß die Angst, daß die Opposition mit einem Hammelsprung die Beschlußunfähigkeit des Parlaments  anzweifelt. Also bleiben alle Abgeordneten etwas länger – zumal die AfD bereits vorab ankündigt, eine namentliche Abstimmung zu beantragen.

„Das Motto dieses Gesetzes lautet: Drei, zwo, eins – nicht mehr deins“

Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré bemängelt, die Bundesregierung gebe die soziale Marktwirtschaft auf und führe Deutschland in eine Mangelwirtschaft. Er warnt vor Verarmung und Enteignung. Das Motto des Gesetzes sei „drei, zwo, eins – nicht mehr deins“. Sein Parteikollege Marc Bernhard schlägt in die gleiche Kerbe. Eine AfD-Regierung werde das Gesetz sofort rückgängig machen, denn, es sei „ein Raubzug gegen das eigene Volk“.

Die Linkspartei schießt sich auf die Formalien ein: „Ein solches Verfahren habe ich seit 1989 noch nicht einmal erlebt“, empört sich ein aufgebrachter Dietmar Bartsch. Die Regierung zeige sich trotz roter Karte aus der Bevölkerung und des Bundesverfassungsgerichtes nicht bereit, Änderungen vorzunehmen. „Es gibt keine Veränderung, selbst Komma-Fehler wollen Sie nicht verändern.“

Grünen-Chefin gibt Fehler beim Heizungsgesetz zu

Und die Grünen? Katharina Dröge stellt auf eigene Fehler bei der Erstellung des Gesetzes ab. Man habe die Bürger verunsichert. Jedoch, beruhigt Dröge, sorge das Gesetz jetzt für „mehr soziale Sicherheit“. Außerdem würde man die Bürger „vor den hohen fossilen Preisen der Zukunft“ schützen. Wenig überraschend verteidigt auch ihr Parteikollege und Wirtschaftsminister, Robert Habeck, das Gesetz. „Es ist ein gutes Gesetz“, erklärt er nüchtern – und erntet Kopfschütteln im Saal.

Das beschlossene Gesetz sieht vor, daß neu eingebaute Heizungen mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Herkömmliche Öl- und Gasheizungen dürften demnach im Regelfall nicht mehr eingebaut werden. Erst sollen die Regeln nur für Neubauten in Neubaugebieten gelten. Für Bestandsbauten müssen Kommunen zunächst eine Wärmeplanung vorlegen.

Am Ende geht es dann schnell: 399 Abgeordnete stimmen für das Habeck-Gesetz, 275 dagegen, fünf Abgeordnete enthalten sich.

Milliardenkosten für die Bürger

Fest steht schon jetzt: Die CO2-Einsparung durch das neue Heizungsgesetz spielt im globalen Vergleich in keinem der durchgespielten Fälle eine Rolle für den Klimaschutz. Allein China stieß 2021 rund 11,47 Milliarden Tonnen des Gases aus – Tendenz steigend. Das heißt: Deutschland spart durch Habecks GEG in sieben Jahren etwa so viel CO2 ein, wie China an einem einzigen Tag in die Atmosphäre bläst: Das sind dort 31,4 Millionen Tonnen.

Dem stehen extrem hohe Kosten für die Hausbesitzer gegenüber. Laut Habeck müssen die deutschen Privathaushalte bis 2030 rund 56 Milliarden Euro bezahlen, um Öl- und Gas-Heizungen durch Wärmepumpen zu ersetzen. Nicht mitgerechnet sind dabei die Sanierungskosten, wie Einbau einer Fußbodenheizung, Dämmung, neue Fenster und Dächer. Diese werden auf ein Vielfaches des eigentlichen Heizungstausches geschätzt.