BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, hat die geplante Einsetzung eines Bundespolizeibeauftragten durch die Bundesregierung scharf kritisiert. „Der nächste unsägliche Streich. Die Bundesregierung läßt endgültig die Maske fallen. Es erinnert doch stark an dunkelste Zeiten der DDR.“

Bundespolizeibeauftragter:
Der nächste unsägliche Streich. Die Bundesregierung lässt endgültig die Maske fallen. Es erinnert doch stark an dunkelste Zeiten der DDR.
Diese, durch Grüne getriebene, Bundesregierung lässt nichts aus, um verfassungsfragliche Diskreditierungskampagnen…

— Manuel Ostermann (@M_Ostermann) November 27, 2023

„Bodenlose Frechheit“

Die Bundesregierung will auf Wunsch der Grünen einen unabhängigen „Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag“ installieren, der mögliches Fehlverhalten von Bundespolizisten und Beamten des Bundeskriminalamtes sowie angeblichem strukturellen Rassismus bei den Sicherheitskräften nachgehen soll. Dieser von Bundestag für fünf Jahre gewählte Beamte soll weitgehende Befugnisse erhalten und unter anderem Straf- und Ermittlungsakten einsehen dürfen.

Laut Ostermann werden die Einsatzkräfte damit unter einen Generalverdacht gestellt. „Diese, durch Grüne getriebene, Bundesregierung läßt nichts aus, um verfassungsfragliche Diskreditierungskampagnen gegen die eigenen Beschäftigten zu starten.“ Das sei eine „bodenlose Frechheit“. Ein entsprechendes Gesetz der Ampel-Koalitionen wurde am 10. November in der ersten Lesung beraten und wird derzeit federführend vom Innenausschuß behandelt. (ho)