BERLIN. AfD und Union haben den Koalitionsausschuß der Bundesregierung wegen mangelnder Resultate kritisiert. „Die Ampel hat damit ihre Regierungsunfähigkeit unter Beweis gestellt“, kommentierte AfD-Bundessprecherin Alice Weidel die Kompromisse der Ampel-Parteien.
Deutschland rutschte immer tiefer in Deindustrialisierung und Energiekrise hinein. „Kriminalität und Massenmigration eskalieren, aber die Ampel debattiert endlos, ohne am Ende tragfähige Ergebnisse vorzulegen, die den Bürgern unseres Landes in der Krise wirklich weiterhelfen und sie entlasten“, sagte Weidel. Die einzige Entlastung, die diese Regierung den Bürgern noch bieten, könne, sei ihr Rücktritt.
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Auch CDU-Chef Friedrich Merz beanstandete die Einigung von SPD, Grünen und FDP. „Wir haben offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise“, monierte der Christdemokrat auf Twitter. Während sich die Regierungsparteien in den vergangenen Wochen permanent gestritten hätten, habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „streckenweise wie ein Unbeteiligter“ am Spielfeldrand gestanden.
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Koalition einigt sich auf Gesetzesänderungen
Nach tagelangen Verhandlungen hatten sich SPD, Grüne und FDP am Dienstagabend laut der Welt auf ein 16seitiges Kompromißpapier geeinigt. In dem Schreiben hat sich die Bundesregierung unter anderem darauf verpflichtet, daß Klimaschutzgesetz zu überarbeiten. So sollen die Klimaschutzbemühungen einzelner Wirtschaftssektoren nunmehr miteinander verrechnet werden können.
Außerdem hat die Bundesregierung für den Ausbau von über hundert Straßenbauprojekten „überragendes öffentliches Interesse“ angemeldet. Auf der anderen Seite sollen Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen, Windkraftanlagen auf ihren Flächen zu bauen.
Scholz lobt Ergebnisse, Lindner mit leisen Zweifeln
Bundeskanzler Scholz lobte die Verhandlungsergebnisse. „Es hat sich gelohnt“, schrieb der Sozialdemokrat am Dienstag abend auf Twitter. Der Ausschuß habe dazu beigetragen, die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen und den Klimawandel aufzuhalten.
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Anders schätzte FDP-Chef Christian Lindner die Gespräche der Koalitionspartner ein. „Man schweigt sich auseinander, und man diskutiert sich zusammen“, beschrieb der Finanzminister dem Spiegel zufolge die Atmosphäre während der Ausschusssitzungen. (fw)
