BERLIN. Die Bundesregierung hat sich inmitten der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) so genannten Zeitenwende auf eine nationale Sicherheitsstrategie geeinigt und sie am Mittwoch in Berlin vorgestellt. Besonders wichtige Ziele seien dabei der Landesschutz und die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Grundwerte. Oberste Aufgaben deutscher Sicherheitspolitik sei es, auch künftig Frieden, Sicherheit und Freiheit im Inland sowie in Europa sicherzustellen.

Die Bundesregierung sieht Russland aktuell „auf absehbare Zeit als die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum“. China sei Partner, Wettbewerber und als kommunistisches System ein „systemischer Rivale“. Terrorismus, Extremismus, organisierte Kriminalität und Cyberangriffe stellten im Inland eine reale Gefahr dar – vor allem, wenn kritische Infrastrukturen bedroht seien. Auch der Klimawandel habe sicherheitspolitisch relevante Folgen, die nicht mehr verhindert, sondern nur noch eingedämmt werden könnten.

Die Bundesregierung antwortet auf diese Gefahrenpotentiale mit einer „Politik der integrierten Sicherheit“: Alle staatlichen Ebenen sowie Wirtschaft und Gesellschaft sollen miteinander zusammenwirken, um die Sicherheit des Landes zu fördern.

Bundeswehr soll stärkste Streitkraft in Europa werden

In einem ersten Schritt will die Regierung die Bundeswehr stärken, denn sie „bleibt der Garant für die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“. Auch ihre militärische Präsenz im Bündnisgebiet will Deutschland ausbauen und verfestigen. Denn der Kernauftrag der Bundeswehr ist laut der nationalen Sicherheitsstrategie die Landes- und Bündnisverteidigung. Dafür will die Regierung die deutsche Armee „in den kommenden Jahren zu einer der leistungsfähigsten konventionellen Streitkräfte in Europa machen“.

„Nach erster Durchsicht handelt es sich vielmehr um eine Sicherheitsbroschüre als um eine fundierte Strategie“, kritisierte Hamburgs Innensenator Andy Grote im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Berlin. Die Strategie entfalte für die Innere Sicherheit „keine Wirkung“ und habe „keinen erkennbaren praktischen Nutzen“. Der Innenminister von NRW, Herbert Reul (CDU), bezeichnete die nationale Sicherheitsstrategie als „Placebo“.

Die Bundesregierung hat ihre Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Für Innenminister Herbert #Reul wurde damit eine große Chance vertan: „Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein Placebo.“ pic.twitter.com/xxBo8rakaq

— Innenministerium NRW (@IM_NRW) June 15, 2023

„Placebo“, „leere Phrasen“, „großer Erfolg“

„Es gibt keine strukturellen Änderungen und die institutionelle Einbindung der Bundesländer bleibt unklar“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, T-online. Die Sicherheit in Deutschland könne ohne die Bundesländer „nicht funktionieren“.

„Ein großer Erfolg“ ist die neue Strategie für den außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid. „Jetzt gilt es ressortübergreifendes, vorausschauendes Handeln folgen zu lassen. Entscheidend dafür ist der politische Wille und nicht irgendein neues Gremium.“

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sieht dagegen massive Mängel in den Plänen der Bundesregierung. Ohne die Bundesländer könne Sicherheit in Deutschland „nicht funktionieren“. AfD-Chefin Alice Weidel nannte das Strategiepapier „eine enttäuschende Ansammlung von leeren Phrasen“. Die nationale Sicherheitsstrategie „missbraucht das Thema Sicherheit zur Propagierung grüner Klimaschutz-Ideologie und Weltrettungsfantasien, drückt sich aber um den wesentlichen Punkt: die Definition und Durchsetzung deutscher Interessen in einer multipolaren Welt.“ (ca)