SCHWERIN. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung hat ihre Zuwendungen für Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Während 2012 noch 2.334 Euro an Journalisten vom NDR oder Deutschlandfunk überwiesen wurden, waren es 2022 schon mehr als 15.000 Euro, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas de Jesus Fernandes hervorgeht. Insgesamt zahlte die Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren 56.388 Euro an ÖRR-Journalisten. Beauftragt wurden Dienstleistungen wie Medientrainings und Moderationsjobs.

Mehrheitlich wurden dabei NDR-Journalisten begünstigt. Diese erhielten zwischen 2012 und 2023 etwa 43.993 Euro für ihre Arbeit. Das sind fast 80 Prozent der Gesamtausgaben. Für den Podcast „Landesprogramm unterwegs“ vom mecklenburgischen „Beratungsnetzwerk Demokratie und Toleranz“ erhielt eine NDR-Journalistin zwischen 2020 und 2023 beispielsweise insgesamt 11.700 Euro.

NDR-Journalist streicht 2.000 Euro für Moderation ein

Ein anderer NDR-Journalist bekam für einen einzigen Auftritt beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit 2022 in Schwerin 2.380 Euro. Aber auch freischaffende Reporter wurden teils großzügig von der Landesregierung bedacht. So erhielt ein freier Journalist für die Moderation einer Hochschulkonferenz in Rostock im vergangenen Jahr 3.680 Euro.

„Es wird darauf hingewiesen, daß ausschließlich solche Dienstleistungen aufgeführt werden, die direkt durch oberste oder deren nachgeordnete Landesbehörden beauftragt worden sind“, betonte die Landesregierung in ihrer Auskunft. Um die „Grundrechte Dritter zu gewährleisten“, seien die Namen der Journalisten allerdings durch Nummern ersetzt worden. Hier finde das parlamentarische Informationsrecht seine Grenze.

Im März erst war bekanntgeworden, daß die Bundesregierung in den vergangenen Jahren Hunderttausende Euro an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Gelegenheitsarbeiten gezahlt hatte. Ähnliche Vorgänge wurden seitdem allerdings auch aus anderen Bundesländern publik.

AfD nennt Zahlen „skandalös“

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Schwerin, Thomas de Jesus Fernandes, kritisierte die Vergabe von Regierungsaufträgen an Journalisten. „Ich frage mich, wie ein Journalist dann noch neutral berichten soll, wenn eine gewisse finanzielle Abhängigkeit von der Exekutive besteht“, sagte der Politiker der JUNGEN FREIHEIT.

Geradezu skandalös sei, daß die Häufigkeit der Aufträge vor Wahlen zunähme. Daß ÖRR-Journalisten auf diese Art und Weise Nebeneinkünfte von bis zu 11.700 Euro kassierten, verhöhne all jene Bürger, die sich für eine Senkung der Rundfunkgebühren einsetzten. (fw)