BERLIN. „Abgrundtief bösartig“ und „ekelhaft“ – harte Worte muß sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach Äußerungen zur Kinderarmut gefallen lassen. Die Linkspartei-Politikerin Clara Anne Bünger warf dem Liberalen vor, „die Debatte um die Kindergrundsicherung mit rassistischen Narrativen aufzuladen“. Dies sei „gefährlich und verantwortungslos“, schrieb sie auf X (vormals Twitter).
Hintergrund ist eine Aussage Lindners, der sich mit Familienministerin Lisa Paus (Grüne) derzeit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung streitet, am Tag der Offenen Tür der Bundesregierung. Vor Publikum sagte er wörtlich: „In Deutschland ist die Kinderarmut deutlich zurückgegangen. Ganz, ganz deutlich spürbar zurückgegangen – bei den ursprünglich deutschen Familien, die schon länger hier sind“, heißt es in einem Video. Und weiter: „Insgesamt ist in Deutschland die Kinderarmut aber noch vergleichsweise und, wie ich finde, indiskutabel hoch – wegen der Familien, die seit 2015 neu nach Deutschland eingewandert sind, als Geflüchtete oder aus anderen Gründen. Es gibt also einen ganz klaren statistischen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut“.
Wie schon bei vergangenen Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition suchen Christian #Lindner und die FDP die Unterstützung von ganz rechts außen. Die Debatte um die #Kindergrundsicherung mit rassistischen Narrativen aufzuladen ist gefährlich und verantwortungslos. https://t.co/4iCA0S0aWp
— Clara Anne Bünger (@C_AB_) August 20, 2023
Gleichfalls mit heftigen Worten griff Büngers Parteifreund Niema Movassat den Minister an. Nach dessen Aussagen seien wohl Ausländer schuld an der Kinderarmut, empörte er sich auf X: „Abgrundtief bösartig, abgrundtief ekelhaft. Mir fällt zu dieser perfiden Strategie, nun arme Menschen verantwortlich für Armut zu machen, nichts mehr ein.“
Lindner wühle „in der Rassismuskiste“
Die Berliner SPD-Lokalpolitikerin Luise Lehmann kritisierte gleichfalls Lindner mit scharfen Worten „Könnte kotzen. Und die Kinder haben es weniger oder gar nicht verdient, ein Leben überm Existenzminimum zu führen, oder was? Was soll dieses Argument, außer Ressentiments (weiter) schüren? Was für ein A***h muß man sein ey.“
Lindner würde mit den Aussagen „in der Rassismuskiste“ wühlen, zitierte das Migazin den Berliner SPD-Staatssekretär Aziz Bozkurt. Spiegel-Journalistin Anne Dittmann warf dem Finanzminister vor, Falschinformationen zu streuen, „die nach rechts anschlußfähig sind“. (JF)
