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Meinungsfreiheit: Lehrerin kritisiert Migrationspolitik und wird entlassen

Meinungsfreiheit: Lehrerin kritisiert Migrationspolitik und wird entlassen

Meinungsfreiheit: Lehrerin kritisiert Migrationspolitik und wird entlassen

Darf nun nicht mehr als Lehrerin arbeiten: Myriam K.
Darf nun nicht mehr als Lehrerin arbeiten: Myriam K.
Darf nun nicht mehr als Lehrerin arbeiten: Myriam K. Quelle: Myriam die Stimme aus Kandel // YouTube.com
Meinungsfreiheit
 

Lehrerin kritisiert Migrationspolitik und wird entlassen

Eine Förderschullehrerin kritisiert die Masseneinwanderung nach Deutschland und beklagt fehlende Meinungsfreiheit. Als Konsequenz verliert die Frau ihren Job – obwohl sich nie ein Schüler beschwerte.
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TRIER. Eine Förderschullehrerin aus Landau ist vom Verwaltungsgericht Trier aus dem Beamtendienst entfernt worden. Grund dafür ist ein privater YouTube-Kanal, auf dem Myriam K. mehrfach Kritik an den Coronamaßnahmen und der Migrationspolitik der Regierung geäußert hatte.

Die Frau habe mit ihren Äußerungen gegen ihre Pflichten als Beamtin verstoßen, urteilte das Gericht. Die Wortmeldungen auf dem YouTube-Kanal seien mit der Verpflichtung zur unparteiischen und gerechten Amtsführung nicht vereinbar.

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Verweis auf bedrohte Meinungsfreiheit ist Verstoß gegen Verfassung

Konkret zitierte das Gericht die Sätze „Unsere Politiker prügeln unser Recht auf Meinungsfreiheit mit Nazikeulen und Haßhetze nieder“ und „Wir wollen keine fremden Massen an Männern hier“. Mit diesen Äußerungen habe die Frau die Grenze zum Verfassungsverstoß mehrfach überschritten. Es könne nicht mehr gewährleistet werden, daß sie ihre Schüler im Sinne der gesetzlichen Anforderungen unterrichte.

Seit Februar 2018 veröffentlicht die Lehrerin unter dem Namen „Myriam – die Stimme aus Kandel“ Videos, in denen sie die politische Lage kommentiert. Auslöser war offenbar eine Demonstration anläßlich eines Mordfalls im rheinland-pfälzischen Kandel.

Proteste von Eltern und Politikern

Dort hatte im Dezember 2017 ein afghanischer Asylbewerber ein 15jähriges Mädchen ermordet. In den folgenden Monaten organisierten Bürgerbündnisse wie „Frauenbündnis Kandel“ und „Kandel ist überall“ Demonstrationen im Ort, an denen mehrere Tausend Menschen teilnahmen. Myriam K. gehörte offenbar zum Team des „Frauenbündnis Kandel“.

2020 forderte der Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) eine disziplinarrechtliche Überprüfung, mit dem Hinweis, der „Schulfrieden“ sei massiv gestört. Auch von Seiten der Eltern der Schüler gab es Proteste. Auf der Plattform Change.org wurde eine Petition unter dem Titel „Unterrichtsverbot für rassistische Lehrerin“ gestartet. Gegenüber ihren Schülern soll sich Myriam K. allerdings nicht politisch geäußert haben.

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(lb)

Darf nun nicht mehr als Lehrerin arbeiten: Myriam K. Quelle: Myriam die Stimme aus Kandel // YouTube.com
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