Mitte-Rechts hat die Landtagswahlen in Hessen und Bayern am Sonntag deutlich gewonnen. In München freute sich CSU-Chef Markus Söder – trotz historisch schlechtem Ergebnis –, seine Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen zu können. Die hessischen Christdemokraten unter Boris Rhein wurden mit Abstand stärkste Kraft. Klarer Gewinner ist zudem die AfD als zweitstärkste Kraft in Hessen.
AfD-Parteichefin Alice Weidel zeigte sich „extrem stolz“ über den Ausgang der Landtagswahlen. In Hessen erhielt die Partei 18 Prozent und somit ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Gestärkt durch den Wahlerfolg peilt sie eine Regierungsbeteiligung im Bund nach der kommenden Bundestagswahl 2025 an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, bot der Union noch am Wahlabend an, eine Regierung zu bilden. „Sobald die CDU mit ihrer verrückten Brandmauer aufhört“, sagte Baumann, könne eine konservative Mehrheit Probleme wie die Migrationskrise angehen.
Die Christdemokraten und Christsozialen schlugen dieses Angebot jedoch noch am Wahlabend aus. Der bayerische Ministerpräsident Söder erneuerte hingegen sein Versprechen, mit den Freien Wählern unter Hubert Aiwanger weiter regieren zu wollen. Die bayerische Landesregierung sei ein Gegengewicht zur Ampel in Berlin, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Hessens CDU-Chef Rhein bedankte sich bei den Wählern, Hessen habe „Stil und Stabilität, aber auch sanfte Erneuerung gewählt“. Er kann theoretisch mit SPD, Grünen oder AfD reagieren. Letzteres gilt allerdings als ausgeschlossen.
Nach Landtagswahl: Tritt Innenministerin Faeser zurück?
Unangenehm wurde es für die Parteien der Ampel-Koalition. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert versteht es als eine „Botschaft nach Berlin“. Allerdings sei es kein Votum über Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser, sondern ein landespolitisches Votum gewesen. Faeser habe weiterhin den Rückhalt der Partei, zurücktreten müsse sie nicht. Die Ministerin habe in den vergangenen Monaten große Erfolge in der europäischen Migrationspolitik und dem „Kampf gegen Rechts“ erzielt.
Doch einen Rücktritt verlangen nun Vertreter anderer Parteien. Linken-Rebellin Sahra Wagenknecht forderte im Gespräch mit der dpa, „wer in Wiesbaden scheitert, ist in Berlin fehl am Platz“. Und weiter: „Auf die Rote Karte der Wähler sollte die Entlassung durch den Kanzler folgen.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fand ähnliche Worte, Faeser habe ihre Glaubwürdigkeit verspielt.
Ampel: Wir machen alles richtig
Größter Verlierer des Abends ist die FDP. Mit nur drei Prozent in Bayern ist sie aus dem Landtag geflogen. In Hessen schaffte sie mit fünf Prozent knapp den Wiedereinzug. „Wir sehen natürlich, daß das Regierungshandeln aus Berlin sich auch auf die Landtagswahlen niederschlägt“, sagte FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. „Alle drei Koalitionsparteien haben Einbußen hier in Hessen hinnehmen müssen.“ Man wolle in Zukunft ruhiger diskutieren.
„Es sind stabile Ergebnisse, auch wenn es nicht das ist, was wir uns vielleicht gewünscht hätten“, behauptete die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang. Allerdings hat die Partei in Hessen mehr ein Viertel ihrer Prozentanteile verloren – minus 5 Prozentpunkte. In Bayern sind sie von Platz zwei auf Platz vier abgerutscht. Es seien schwierige Zeiten für die Grünen, beteuerte Grünen-Chef Omid Nouripour. Man müsse in Zukunft besser kommunizieren, „wie die Ampel wirkt“.
Wir konnten heute bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen stabile Ergebnisse erzielen. Das ist eine gute Basis, um weiter auszugreifen. Wir stehen heute stabil wo wir stehen, weil wir im Land gut verankert sind.
— Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) October 8, 2023
Die Schuld für die Wahlmisere suchen Grüne und SPD nicht bei sich. Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, erklärte die Wahlniederlage mit „Zukunftsängsten, Veränderungsmüdigkeit und Unsicherheit“ der Wähler. Die würden den einfachen Antworten der AfD auf den Leim gehen. In dieselbe Kerbe schlug der bayerische Realschullehrerverband. Dessen Vorsitzender Ulrich Babl forderte mehr „politischer Aufklärung, um das Demokratieverständnis zu fördern und nationalistischen und extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken“. Der Rechtsruck bei den Landtagswahlen sei besorgniserregend.
