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Mecklenburg-Vorpommern: Kommunen in Flüchtlingsnot: Schwesig meidet konkrete Zusagen

Mecklenburg-Vorpommern: Kommunen in Flüchtlingsnot: Schwesig meidet konkrete Zusagen

Mecklenburg-Vorpommern: Kommunen in Flüchtlingsnot: Schwesig meidet konkrete Zusagen

Seitdem die Kommunen nicht mehr wissen, wohin mit all den Flüchtlingen, häufen sich die Proteste in Mecklenburg-Vorpommern – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagt dennoch keine konkreten Hilfen zu
Seitdem die Kommunen nicht mehr wissen, wohin mit all den Flüchtlingen, häufen sich die Proteste in Mecklenburg-Vorpommern – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagt dennoch keine konkreten Hilfen zu
Seitdem die Kommunen nicht mehr wissen, wohin mit all den Flüchtlingen, häufen sich die Proteste in Mecklenburg-Vorpommern – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagt dennoch keine konkreten Hilfen zu Foto: picture alliance/dpa | Jens Büttner
Mecklenburg-Vorpommern
 

Kommunen in Flüchtlingsnot: Schwesig meidet konkrete Zusagen

Eigentlich ist Mecklenburg-Vorpommern ein beschauliches Bundesland. Doch seitdem die Kommunen nicht mehr wissen, wohin mit all den Flüchtlingen, häufen sich die Proteste. Ministerpräsidentin Schwesig sagt dennoch keine konkreten Hilfen zu.
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SCHWERIN. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung hat sich nicht zu konkreten Zusagen an die Kommunen in der Asylpolitik durchringen können. Nach einem mehrstündigen Krisentreffen in der Schweriner Staatskanzlei am Donnerstag verkündete Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) laut der Presseagentur dpa lediglich, das Land werde weitere Erstaufnahmeplätze für Migranten schaffen.

Um wie viel die bisherigen Asylkapazitäten aufgestockt werden sollen, sagte die Politikerin nicht. Auf Orte für die geplanten Erstaufnahmeeinrichtungen wollte sich die Sozialdemokratin ebenso wenig festlegen lassen. „Da muß sich ein weiterer Landkreis oder kreisfreie Stadt bereit erklären“, betonte Schwesig. Auch eine Obergrenze für die kommunale Unterbringung von Asylsuchern kam  nicht zur Sprache.

Holm: Bund muß den Flüchtlingsstrom endlich begrenzen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif Erik Holm hatte Schwesig zuvor zu unverzüglichem Handeln bei der Unterbringung von Migranten in Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen. „Vom heutigen Gipfel muß das klare Signal an Berlin ausgehen, daß es so nicht weitergehen darf“, forderte er. Die Ampel müsse endlich in der Migrationspolitik umsteuern und den weiteren Zuzug begrenzen.

Die Asyl- und Migrationskrise lasse sich nicht in den Kommunen lösen, sondern ausschließlich auf Bundesebene. „Es geht nicht um eine noch weitere Aufstockung der Kapazitäten, sondern um ein Ende des anhaltenden Zustroms.“ Zuletzt hatte es sowohl in der Gemeinde Upahl bei Schwerin als auch in der Hansestadt Greifswald Proteste gegen neue Flüchtlingsunterkünfte gegeben. (fw)

Seitdem die Kommunen nicht mehr wissen, wohin mit all den Flüchtlingen, häufen sich die Proteste in Mecklenburg-Vorpommern – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagt dennoch keine konkreten Hilfen zu Foto: picture alliance/dpa | Jens Büttner
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