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Ohne Beweise: Wie die neue Thüringer Justizministerin Mißtrauen gegen die Polizei schürte

Ohne Beweise: Wie die neue Thüringer Justizministerin Mißtrauen gegen die Polizei schürte

Ohne Beweise: Wie die neue Thüringer Justizministerin Mißtrauen gegen die Polizei schürte

Doreen Denstädt und Bernhard Stengele (beide Bündns90/Die Grünen) stehen während einer Pressekonferenz der Thüringer Grünen nebeneneinander. Die Grünen in Thüringen besetzen mit Blick auf die Landtagswahl 2024 ihre beiden Ministerämter in der rot-rot-grünen Landesregierung neu. Umwelt- und Energieminister wird der Grünen-Landesvorsitzende Bernhard Stengele, er soll auch Vize-Ministerpräsident werden. Das Justiz- und Migrationsministerium wird die Polizeihauptkommissarin Doreen Denstädt leiten. Denstädt wäre nach ihrer Ernennung die erste schwarze JustizMinisterin in Ostdeutschland.
Doreen Denstädt und Bernhard Stengele (beide Bündns90/Die Grünen) stehen während einer Pressekonferenz der Thüringer Grünen nebeneneinander. Die Grünen in Thüringen besetzen mit Blick auf die Landtagswahl 2024 ihre beiden Ministerämter in der rot-rot-grünen Landesregierung neu. Umwelt- und Energieminister wird der Grünen-Landesvorsitzende Bernhard Stengele, er soll auch Vize-Ministerpräsident werden. Das Justiz- und Migrationsministerium wird die Polizeihauptkommissarin Doreen Denstädt leiten. Denstädt wäre nach ihrer Ernennung die erste schwarze JustizMinisterin in Ostdeutschland.
Doreen Denstädt und Bernhard Stengele: Zweifel an Qualifikation Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt
Ohne Beweise
 

Wie die neue Thüringer Justizministerin Mißtrauen gegen die Polizei schürte

Die Aufregung um die Kabinettsumbildung in Thüringen reißt nicht ab. Die designierte Justizministerin fiel in der Vergangenheit mit Vorwürfen gegen die Polizei auf, für die es am Ende keine Beweise gab. Auch an der Qualifikation des neuen Umweltministers gibt es Zweifel. Er ist Schauspieler.
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Die Aufregung um die Kabinettsumbildung in Thüringen groß. Der bisherige Justizminister Dirk Adams (Grüne) mußte offenbar weichen, weil er ein Mann war und die Frauenquote der Grünen nicht erfüllte. Nachfolgerin wird die Polizeihauptkommissarin und studierte Verwaltungsfachwirtin Doreen Denstädt (Grüne). Sie arbeitete bisher in der Polizeivertrauensstelle im Thüringer Innenministerium.

In dieser Funktion traf sie einige bemerkenswerte Aussagen über ihre Kollegen. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte sie vor wenigen Monaten, es gäbe Berichte bei der Thüringer Polizei über Probleme mit Machtmißbrauch, „Racial Profiling“ und Gewalt. Sie erzählte von Syrern, die nach eigenen Angaben von der Polizei verprügelt worden seien oder afrikanischen Jugendlichen, die angeblich täglich ohne jeden Verdacht von der Polizei kontrolliert würden.

Es gab kein „Racial Profiling“

Doch was ist dran an den schweren Vorwürfen gegen die Thüringer Polizisten? Offenbar nichts. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, fragte die Landesregierung, wie viele Vorwürfe in der Dienststelle von Denstädt wegen „Racial Profiling“ eingingen und was daraus wurde. Das Ergebnis: Von den zwölf Beschwerden seit März 2018 hatte sich keine bewahrheitet, wie die Landesregierung in ihrer Antwort im August 2022 kleinlaut mitteilte. Ein Fall ging vor Gericht. Doch dort glaubte man dem Polizisten.

AfD-Innenexperte Mühlmann, selbst erfahrener Polizeibeamter, zeigte sich nach Bekanntwerden des Ministerwechsels empört: „Neben der anzuzweifelnden Befähigung für das Ministeramt im Justizministerium hat sich Frau Denstädt bereits von vornherein durch diese ehrabschneidende Unwahrheit gegenüber den Polizeibeamten in Thüringen selbst diskreditiert.“

Schauspieler wird Umweltminister

Auch die grundsätzliche Kritik an der Quoten-Rochade der rot-rot-grünen Landesregierung vom ohne Mehrheit regierenden Ministerpräsidenten Bodow Ramelow (Linkspartei) reißt nicht ab. „Das Verfahren der Neubesetzung wirft mehr Fragen auf, als es Antworten liefert“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer CDU-Landtagsfraktion Andreas Bühl. Die Ramelow-Regierung sei „personell und inhaltlich ausgelaugt“.

Noch weiter ging der FDP-Landtagsabgeordnete und ehemalige Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich: „Nun soll ein Schauspieler zum Umweltminister werden, während das Justizministerium wiederum nicht von einem Volljuristen geführt wird.“

Denn nicht nur im Justizressort gab es einen Wechsel. Neuer Umweltminister soll der Grünen-Landesvorsitzende Bernhard Stengele werden. Was ihn für das Amt qualifiziert? Der zugereiste Westdeutsche war vor seinen Einstieg in die Politik Theater-Direktor und Schauspieler. Mit dem Thema Umwelt hatte er beruflich nie zu tun. 

Doreen Denstädt und Bernhard Stengele: Zweifel an Qualifikation Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt
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