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1,5 Millionen Euro: Regierung und Journalisten – Korruption durch Nähe?

1,5 Millionen Euro: Regierung und Journalisten – Korruption durch Nähe?

1,5 Millionen Euro: Regierung und Journalisten – Korruption durch Nähe?

Das Foto zeigt eine Hand, die der anderen Hand einen Stapel 50-Euro-Scheine reicht. Die Bundesregierung zahlte in den letzten fünf Jahren 1,5 Millionen Euro an deutsche Journalisten. Kritiker dieses Vorgangs wittern Korruption.
Das Foto zeigt eine Hand, die der anderen Hand einen Stapel 50-Euro-Scheine reicht. Die Bundesregierung zahlte in den letzten fünf Jahren 1,5 Millionen Euro an deutsche Journalisten. Kritiker dieses Vorgangs wittern Korruption.
Ist das schon Korruption? Die Bundesregierung zahlte Journalisten in den vergangenen fünf Jahren 1,5 Millionen Euro Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Burkhard Schubert/Geisler-Fotopr (Symbolbild)
1,5 Millionen Euro
 

Regierung und Journalisten – Korruption durch Nähe?

Deutsche Journalisten, viele von ihnen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, haben in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 1,5 Millionen Euro von der Bundesregierung erhalten. Inwieweit Geld korrumpieren kann und wieso Journalisten Distanz zur Politik wahren sollten. Ein Kommentar.
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Über Geld entsteht Verbundenheit – wenn sie denn nicht ohnehin schon da ist. Es verstärkt vorhandene Loyalität. Jeder, der in sich hineinhört und ehrlich zu sich selbst ist, wird das bestätigen. Einige Journalisten kommen nun daher und behaupten, sie könnten sehr wohl kritisch über die Bundesregierung berichten, nachdem die sie für einen Auftrag bezahlt hat. Doch das bleibt einerseits im Einzelfall Unfug und andererseits für die generelle Tendenz irrelevant.

Irrelevant? Es sind weder das Geld noch die Verteidigungsstrategie einer Schicht, die sich ohnehin schon mehr den Mächtigen verbunden fühlt als ihren Zuschauern oder Lesern, die einen Zustand verdeutlichen, der ganz andere Ursachen hat. Aber bleiben wir erst einmal bei den Zahlen: 1,5 Millionen Euro haben Journalisten kassiert, indem sie Aufträge der Bundesregierung angenommen haben. Niemand kann im Ernst erwarten, daß dies nicht ihre Unabhängigkeit – so sie denn in Zeiten des Haltungsjournalismus überhaupt noch vorhanden ist – schmälert oder ganz abschafft.

Der AfD ist mit ihrer parlamentarischen Anfrage, die durch die Antwort der Regierung eine gewisse finanzielle Kumpanei offenbarte, ein Coup gelungen. Es sind die Fakten, nicht die aufgeregten Stellungnahmen, die hängenbleiben und gute Oppositionsarbeit ausmachen. Die sonst medial geächtete Partei hat ausgerechnet in den Medien ein Thema gesetzt, dem sich der Journalismus stellen muß. Auch diejenigen, die nun abwiegeln, halten damit ein übergeordnetes Phänomen am Köcheln. Und das brennt nicht nur der AfD und ihren Wählern, sondern weiten Teilen der Bevölkerung unter den Nägeln: die fehlende Neutralität der Medien, die Einseitigkeit der Berichterstattung.

Kontrolle der Regierung durch die Medien nimmt ab

Daß fast zwei Drittel der mildtätigen Regierungsgelder an öffentlich-rechtliche Journalisten flossen, bestätigt ein Gefühl, das nicht wenige haben, wenn sie die Nachrichten in ARD und ZDF oder die Sender des Deutschlandradios einschalten: Die Kontrolle der Regierung durch die vierte Gewalt gilt dort als so etwas von 1980er Jahre – und damit fast schon als reaktionär.

Heute geht es oft darum, die Mächtigen vor Kritik in Schutz zu nehmen und die Kritiker zu diffamieren. Blicken wir nur auf die vergangenen Jahre, so zeigte sich immer dasselbe Muster. Wir erlebten es bei der Euro-Rettung und der ersten großen Migrationswelle 2015/16. Gegenstimmen kamen nicht zu Wort – und wenn doch, wurden sie verächtlich gemacht. Diese Art von Journalismus erreichte in ihrer Kompromißlosigkeit und Aggressivität bei den Corona-Grundrechtseinschränkungen einen weiteren totalitären Höhepunkt.

Freilich hat das nicht nur oder sogar wenig mit Honoraren für bezahlte Aufträge zu tun. Das wäre zu einfach. Es ist das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen den Mächtigen in Regierung und Medien, das eine so fatale Einseitigkeit geschaffen hat. Wenn Journalisten, wie die des Spiegel, das Tabu brachen und sich dem endlosen Klatsch-Marathon der CDU-Delegierten für Angela Merkel anschlossen, bis die Handflächen rot waren, oder ein öffentlich-rechtlicher Reporter auf einer Pressekonferenz im Ausland ein Geburtstagsständchen für die damalige Kanzlerin anstimmte, sind sie nicht dafür bezahlt worden. Sie bekommen auch morgens keine Parolen aus dem Kanzleramt, wie oder was sie zu berichten haben.

Korruption kann auf leisen Sohlen daher kommen

Es läuft ganz anders. Man ist gemeinsam sozialisiert, hat oft dieselben wenig produktiven geisteswissenschaftlichen Studiengänge besucht und vielleicht sogar abgebrochen. Wenn man als verkrachte Existenz jemals etwas anderes gemacht hat als der Bevölkerung die eigene Meinung vorzugeigen, dann hat man sich vorher in einer sozialen Bewegung engagiert. Der eine ist dann in die Politik gegangen, der andere in die Medien. Geblieben sind sie Verbündete im Geiste – und jeder hat auf seine Weise Macht. Es handelt sich, um im sozialistischen Duktus der Mehrheit beider zu bleiben, um dieselbe Klasse.

Mit der Lebensleistung eines Handwerkers oder eines Unternehmers können weder die meisten Politiker noch Journalisten etwas anfangen. Es ist eine andere Welt, auf die beide Gruppen in ihrer Mehrheit überheblich herabblicken. Diese Leute sind im besten Fall diejenigen, die den eigenen gehobenen Lebensstandard finanzieren.

Man fühlt sich moralisch überlegen, und natürlich fragt man sich gegenseitig, wenn es um gut honorierte Gefälligkeitsinterviews oder -moderationen geht. Der Öffentlichkeit werden dann der kritische Journalist und der mutige Politiker vorgespielt, der sich den Fragen stellt. Auf dem Podium siezt man sich vielleicht sogar, obwohl man möglicherweise längst beim „Du“ ist.

Die meisten Deutschen verstehen Abhängigkeitsverhältnisse und Kumpanei nur über Bezahlung

Eine solche auf bezahlten Veranstaltungen eingeübte Routine kann dann natürlich versehentlich oder aus gewöhnlichen Reflexen oder des schnöden Mammons wegen auch locker in Talkshows, die „Tagesthemen“ oder das „Heute-Journal“ übernommen werden. Es ist der schöne Schein einer politisch-medialen Welt, die in einem der wenigen Anflüge von gesundem Menschenverstand noch weiß, daß das Publikum Distanz und im Idealfall sogar Kontrolle erwartet. Doch in Wirklichkeit haben weder der Politik noch der Journalist Respekt für „die da draußen im Lande“. Oft heißt es in Redaktionskonferenzen: „Wenn wir die Geschichte bringen, spielen wir den Falschen in die Hände. Finger weg!“

Daß auch noch Geld fließt, ahnen die wenigsten außerhalb dieser Blase. Daher ist die Enthüllung, die der AfD gelungen ist, so wichtig. Denn die meisten Deutschen verstehen Abhängigkeitsverhältnisse und Kumpanei nur über Bezahlung. Manchmal braucht es den Holzhammer, um zu begreifen, was los ist. Die skandalisierten 1,5 Millionen Euro, auch wenn sie tatsächlich nicht der Motor für die Einseitigkeit sind, werden den Blick auf das politisch-mediale Zweiergespann mehr verändern als alle sozialtheoretischen Abhandlungen auf alternativen Blogs.

Die nun so aufgeregt diskutierten Summen verstärken die innerlich vorhandene Einstellung vieler, vor allem öffentlich-rechtlicher Journalisten, Kritik an der politischen Klasse als etwas Anstößiges zu empfinden. Auf der anderen Seite tragen sie zu einem Bewußtsein der Zwangsgebührenzahler bei, das deren Bauchgefühl füttert. Geld unterstreicht lediglich die Haltung einer Branche, die sich als Moralapostel der Nation versteht. Aber – und das ist die eigentliche Dimension dieses Themas – es öffnet Menschen die Augen, die in ihrer Naivität noch an die vierte Gewalt geglaubt haben.

Ist das schon Korruption? Die Bundesregierung zahlte Journalisten in den vergangenen fünf Jahren 1,5 Millionen Euro Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Burkhard Schubert/Geisler-Fotopr (Symbolbild)
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