BERLIN. Die Opposition im Bundestag hat zurückhaltend auf die Ankündigung reagiert, Georgien und Moldau asylrechtlich zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die Entscheidung sei „nicht mehr als ein koalitionsinterner Minimalkompromiß, der meilenweit hinter den Maßnahmen zurückbleibt, die angesichts der sich weiter zuspitzenden Migrationskrise eigentlich notwendig wären“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio.

„Da Georgien und Moldau ohnedies zu den wenigen Staaten zählen, die bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen kooperieren und die Asylverfahren bei diesen beiden Nationalitäten auch jetzt schon relativ zügig abgeschlossen werden, dürfte der praktische Effekt der Maßnahme überschaubar bleiben“, zeigte sich der Bundestagsabgeordnete sicher. Er sprach von einem „durchsichtigen Manöver“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „um kurz vor den anstehenden Landtagswahlen Handlungsfähigkeit zu simulieren“.

Union: Grüne blockieren

Auch aus der Union kommen kritische Stimmen. „Daß Frau Faeser lediglich Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklären will, ist angesichts der dramatisch hohen Asyl-Zuwanderung nach Deutschland zwar richtig, letztlich aber auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, monierte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU). Wichtiger sei, die nordafrikanischen Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu klassifizieren. Dies würden die Grünen jedoch blockieren, kritisierte der CDU-Politiker.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. Darin heißt es laut der Nachrichtenagentur dpa: „Die Anerkennungsquoten betrugen im Jahr 2022 und im ersten Halbjahr 2023 zu beiden Staaten unter 0,1 Prozent.“ Zusammen mit anderen Maßnahmen könne die Neueinstufung zu einem Rückgang der Asylbewerber aus diesen Ländern führen.

Das Bundeskabinett hat #Georgien und #Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. „Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag kommt aus diesen beiden Ländern. Hier können wir also sehr schnell irreguläre Migration wirksam reduzieren“, betont #Faeser. https://t.co/2uot7Qb175

— Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) August 30, 2023

Einwanderunsglobbyisten empört

Sofern ein Land als sicheres Herkunftsland gilt, können Asylanträge und Abschiebungen deutlich schneller durchgesetzt werden, da davon ausgegangen wird, daß in den beiden Staaten keine politische Verfolgung drohe. Beide Länder seien derzeit für rund zehn Prozent aller Asylanträge zuständig.

Scharfe Kritik kam von den Einwanderungslobbyisten von „Pro Asyl“. Die linke Gruppierung lehnt die Idee von sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich ab: „Es widerspricht der Ursprungsidee des Asylrechts, welches eine individuelle detaillierte Prüfung zur Grundlage hat, und wird schwerwiegende Folgen für betroffene Menschen haben.“ (ho)