BERLIN. Die FDP-Fraktion hat die Ablehnung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundestag angedroht. Dem Heizungsverbot will sie nur zustimmen, wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) insgesamt 101 Fragen plausibel beantwortet.

Hintergrund ist ein Parteitagsbeschluß von Ende April, der die Fraktion auffordert, das GEG abzulehnen. Die Liberalen wollen nun wissen, inwiefern sich das Heizungsverbot überhaupt auf den Klimaschutz auswirkt.

Spart das Heizungsverbot wirklich CO2?

Konkret geht es unter anderem darum, ob die Erzeugung des Stroms, mit dem die Wärmepumpen betrieben werden, tatsächlich weniger CO2 austößt als das Verbrennen von Gas und Öl. Sie fragt auch, wie Habeck die Kosten von 130 Milliarden Euro für die betroffenen Haushalte ermittelt hat.

Nach den Berechnungen der Liberalen kommen auf die Deutschen mindestens 600 Milliarden Euro für den Heizungsaustausch zu. Auch die Liberalen haben dabei nicht die Ausgaben für den Umbau der Gebäude mit Fußbodenheizungen, Dämmungen, neuen Fenstern und Dächern berücksichtigt.

FDP bezeichnet Gesetz als „Katastrophe“

Erarbeitet haben den Fragenkatalog, der einem Ultimatum gleichkommt, nach einem Bericht der Bild-Zeitung Vizebundestagspräsident Wolfgang Kubicki sowie die Haushaltsexperten Frank Schäffler und Torsten Herbst. Die FDP-Fraktion hat der Initiative zugestimmt.

Schäffler bezeichnete Habecks aktuellen Entwurf als „Katastrophe“. Die Bevormundungsphantasien des Grünen-Politikers bis in den Heizungskeller der Bürger hinein dürften nicht Realität werden. (fh)