BERLIN. Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, das Heizungsgesetz nach wochenlangem Widerstand der FDP noch am Donnerstag in den Bundestag einzubringen. Am Dienstagnachmittag teilten die Spitzen von SPD, Grüne und FDP in Berlin eine Einigung im Heizungsstreit mit. Dem voraus ging eine Besprechung mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian (FDP) Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Die Ampel will das reformierte Gebäudeenergiegesetz (GEG) nun an das geplante Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung koppeln. Beide sollen zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die Austauschpflicht für alte Gasheizungen gelte erst, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliege. Deutschlandweit werde dies bis spätestens 2028 angestrebt. Für Neubaugebiete gelte die Regelung des GEG jedoch schon ab 2024.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach von „fundamentalen Änderungen am Gesetzentwurf“, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte den Entwurf „deutlich verbessert“ und sprach von einem „Paradigmenwechsel“. Für Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sei „ein sehr gutes Gesetz“ noch weiter entwickelt worden.

„Entscheidungszeit“ für Heizungstausch

Bis 2028 haben Hausbesitzer laut Dröge eine „Entscheidungszeit“ und können auch nach dem 1.1.2024 weiterhin neue Gasheizungen einbauen. Allerdings mit der Einschränkung, daß diese auch wasserstoffähig sind, bemerkte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Auch Heizen mit Holz oder Pellets solle weiterhin möglich bleiben. Der FDP-Fraktionschef nannte die Einigung durch die eingebrachte „Technologieoffenheit“ einen Erfolg. „Ich bin sehr zufrieden, weil jetzt Technologieoffenheit im Papier drinsteht.“

Die Ampel einigte sich im Heizungsstreit auf soziale Verträglichkeit der finanziellen Lasten für Verbraucher und Mieter. So sollen die klimafreundlichen Heizungen beim Kauf allgemein mit 30 Prozent gefördert werden. Wer ein niedriges Einkommen bezieht, soll 50 Prozent Förderung erhalten.

Scharfe Kritik kam dagegen von der AfD. „Auch mit den jetzt vorgestellten kosmetischen Änderungen bleibt das Heizungsgesetz der Koalition ein bürgerfeindlicher Etikettenschwindel, der den berechtigten Protest breiter Bevölkerungsschichten arrogant ignoriert“, kritisierten die beiden Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. (ca)