BERLIN. Die Oppositionsparteien im Bundestag haben scharfe Kritik am geplanten Sparpaket der Ampel-Koalition geäußert. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte während einer Rede im Bundestag, dieses sei nicht mehr als eine „finanzpolitische Trickserei“. Mit den zugesicherten Ukraine-Hilfen sei absehbar, daß die Ampel „spätestens Mitte kommenden Jahres“ eine Notlage ausrufe und die Haushaltsbeschlüsse überarbeite. Zudem versuche das Kabinett eine „Quadratur des Kreises“, um den Bedürfnissen aller Parteien gleichermaßen gerecht zu werden und die Regierungskrise mit einem „Formelkompromiß“ abzuschließen.
„Was Bundeskanzler #Scholz hier als geordnetes Verfahren darstellen wollte, ist in Wahrheit eine handfeste Regierungskrise gewesen, die die #Bundesregierung heute bestenfalls mit einem Formelkompromiss abgeschlossen hat.“ ™ #Merz #Bundestag #Haushaltsstreit
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) December 13, 2023
AfD-Chefin Alice Weidel warf der Bundesregierung vor, durch „versteckte Steuererhöhungen“ Geld von den Bürgern zu der „grünen Lobby-Klientel“ umverteilen zu wollen. „Die Ampel hat den Schuß nicht gehört und die Lektion aus dem Karlsruher Urteil nicht gelernt“, beklagte sie. Das Bündnis halte stur an der „ruinösen“ Transformationspolitik fest und schraube die Belastungen weiter nach oben.
Ampel plant höhere Klimasteuern
Hintergrund sind die Ergebnisse der jüngsten Ampel-Krisensitzung. In der Nacht zum Mittwoch einigten sich SPD, Grüne und FDP auf Sparmaßnahmen, um die laufende Haushaltskrise zu lösen. Ab 2024 sollen folgende Mehrbelastungen greifen:
- Erhöhung des CO2-Preises auf 45 Euro, statt auf 40 Euro,
- Einführung einer sogenannten Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge,
- Abschaffung der Mineralölsteuer-Teilrückerstattung für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (des sogenannten Agrardiesels),
- Kürzung des Klima- und Transformationsfonds um ein Fünftel,
- Kürzungen bei der Solarbranche-Förderung,
- Schnellerer Ausstieg aus der E-Auto-Subventionierung,
- Bessere Vermittlung der Bürgergeldbezieher durch Arbeitsämter.
Damit will die Bundesregierung das Haushaltsdefizit in Höhe von 17 Milliarden Euro decken, ohne ihre politischen Ziele zu gefährden. Dazu gehören laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Unterstützung der Ukraine, Klimaneutralität und sozialer Zusammenhalt. (kuk)
