BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich ablehnend darüber geäußert, daß es tiefe Einschnitte in die Projekte geben soll, die er mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und dem Klima-Transformationsfonds finanzieren wollte.
Auf dem Digitalgipfel in Jena sagte er am Dienstag: „Da würde ich nicht akzeptieren zu sagen, ‘Dann geht das eben alles nicht‘, weil das nicht nur weit in die Substanz der Wirtschaft, sondern auch der Gesellschaft hineinschneiden würde.“ Der Grünen-Politiker argumentierte, ein Verzicht auf seine Projekte könne den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge haben.
Habeck beharrt auf Umsetzung seiner Projekte
Dabei konzentrierte er sich vor allem auf die nun auf der Kippe stehende Zehn-Milliarden-Euro-Subvention für den Chiphersteller Intel. Mit dem Steuergeld soll eine Fabrik in Magdeburg entstehen. Er betonte, alle Vorhaben, für die er Förderbescheide erteilt habe, seien „sicher“.
Der Vizekanzler beharrte auf einer Umsetzung seiner Projekte – „auch wenn man noch mal priorisieren“ könne. „Aber die Projekte, die wir aus dem Klimatransformationsfonds fördern, sie haben ja mehrfachen Nutzen.“ Denn es seien zum Teil bereits Voraufträge ausgelöst worden, und es gebe auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn.
Daß das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds eine „Kettenreaktion“ an Entscheidungen verursacht habe, bedauerte er. Dies habe „ein gesellschaftliches und demokratisches Problem“ ausgelöst. (fh)
