BERLIN. Mit drastischen Worten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Vorschläge des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zurückgewiesen. Dieser hatte für eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz plädiert.
Wer so etwas fordere, „spielt das dreckige Spiel der AfD mit und verschiebt Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Faeser beachtet Grundgesetz-Artikel nicht
Auch eine überparteiliche Kommission zur Reform der deutschen Asylpolitik, wie sie Kretschmer vorgeschlagen hatte, lehnte die Innenministerin strikt ab: „Es gibt nur eine Chance, die Lage zu verbessern: Und diese Chance liegt in Europa.“ Es werde keinen isolierten deutschen Weg geben.
Bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den entsprechenden Asylrecht-Artikel aus dem Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Dort heißt es, aus sicheren Drittstaaten einreisende Migranten haben keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland.
Auch die Ampel-Koalition setzt diese Politik fort. Faeser betonte: „Wenn Menschen bei uns in Europa Asyl beantragen, dann müssen sie ein faires, rechtsstaatliches Verfahren erhalten. Jeder Fall muß individuell geprüft werden.“ (fh)
