BERLIN. Kurz nachdem die Mitglieder der Großen Koalition in der Hauptstadt mit knapper Mehrheit zugestimmt haben, ist der Streit in der Berliner SPD erneut ausgebrochen. Die frühere Staatssekretärin Sawsan Chebli fordert den Rücktritt der Parteivorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh.

Dem Spiegel sagte Chebli: „Wir regieren seit knapp zwölf Jahren, leider mit kontinuierlichen Stimmenverlusten. Das kann nicht länger folgenlos bleiben.“ Sie hielte es für „angemessen“, wenn sich die beiden „nun voll auf Regierungspolitik konzentrieren würden“. Der nötige Neuaufbau der SPD könne „nicht im Nebenjob erledigt werden“.

Chebli: SPD-Mitglieder treten zu Grünen über

Angeblich bekomme sie „viele Rückmeldungen“, daß Berliner SPD-Mitglieder nun zu den Grünen übertreten wollten. Chebli verlangte „eine eigenständige, überzeugende Haltung, die konsequenten Umweltschutz mit starker sozialer Absicherung verbindet“. Sollte das nicht gelingen, würden die Sozialdemokraten weitere Wähler verlieren.

Unter Giffey hatte Chebli ihr Amt als Staatssekretärin verloren. Die noch amtierende Regierende Bürgermeisterin wird nun Wirtschaftssenatorin, Chebli geht im neuen Senat leer aus. Giffey und auch der Co-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Saleh, der anders als von Chebli suggeriert, keinen Regierungsposten übernimmt, wollen im Amt bleiben. Giffey sagte, ihr Weg zur Koalition mit der CDU sei „mehrheitlich unterstützt“ worden. „Parteiwahlen sind regulär im nächsten Jahr. Jetzt steht diese Frage nicht an.“ (fh)