BERLIN. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Einbürgerungsreform zurückzunehmen. Mit Blick auf die seit Wochen stattfindenden propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland sende eine „Expreß-Einbürgerung“ nach drei Jahren „völlig falsche Signale“, sagte er der Bild-Zeitung. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) solle sich stattdessen darum kümmern, „daß auf unseren Straßen keine Hetze gegen Israel möglich ist und der Hamas-Terror nicht mehr öffentlich verherrlicht werden kann“.
Ende August dieses Jahres hatte die Ampel-Regierung beschlossen, das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren. Wer legal in der Bundesrepublik lebt, soll sich demnach nach fünf Jahren für einen deutschen Paß bewerben können. Aktuell ist das im Regelfall erst nach acht Jahren möglich. Mehrere Staatsbürgerschaften sollen künftig für alle möglich sein.
In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen nach Wunsch der Ampel automatisch deutsche Staatsbürger werden. Einzige Voraussetzung: Ein Elternteil lebt seit mindestens fünf Jahren legal in Deutschland und verfügt über einen unbefristeten Aufenthalt. Der Bundestag muß dem Gesetzentwurf noch zustimmen. (st)
