BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat gefordert, das individuelle Recht auf Asyl durch eine sogenannte Institutsgarantie zu ersetzen. Dabei würde die EU jedes Jahr ein festes Kontingent von 300.000 bis 400.000 Asylbewerbern direkt aus dem Ausland aufnehmen und auf die 27 Mitgliedstaaten verteilen, schrieb Frei in einem Gastbeitrag in der FAZ.
Mit einer solchen Regelung könne Europa sich „nicht nur an die Schwächsten wenden, sondern sehr genau dort helfen, wo Staaten durch große Flüchtlingsströme destabilisiert werden“, betonte er. Auch sei es dadurch einfacher, zwischen „Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten“ zu unterscheiden. Dadurch könne man illegale Migration unterbinden und „Rechtspopulisten“ den „Boden“ entziehen.
Aus dem Individualrecht auf Asyl muss eine Institutsgarantie werden. Eine Antragstellung auf europäischem Boden sollte für 300-400k Schutzbedürftige möglich sein. Damit helfen wir denen, die wirklich Hilfe benötigen. #faz #asyl @cducsubt
— Thorsten Frei (@thorsten_frei) July 18, 2023
„Tödlich verlaufender Wettlauf“
Das derzeitige Individualrecht sei hingegen „zutiefst inhuman“. Theoretisch sei Deutschland verpflichtet, „rund 35 Millionen Menschen vom Hindukusch aufzunehmen“. Doch niemand denke auch nur im Traum daran, das zu tun.
Damit möglichst wenige Menschen dieses Recht in Anspruch nähmen, mache sich Deutschland „mit Autokraten gemein“ und sehe weg, „wenn Staaten zu illegalen Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen schreiten“. Die Voraussetzung für einen bewilligten Asylantrag sei die Antragstellung auf deutschem Boden. Daher gebe es einen „viel zu oft tödlich verlaufenden Wettlauf“, in dessen Rahmen nur „das Recht des Stärkeren“ gelte. (lb)
