BERLIN. Das Kanzleramt hat vor dem Migrationsgipfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein Maßnahmenpaket erstellt, um ausreisepflichtige Migranten schneller abzuschieben. Die „weiterhin hohe Anzahl an Personen, die keinen Schutz in der Bundesrepublik Deutschland beanspruchen können“ stelle Deutschland „vor hohe Herausforderungen“, heißt es in dem Entwurf, aus dem die Bild-Zeitung am Montag zitierte.
Um „die Effektivität und die Erfolgsquote insbesondere bei der Rückführung erheblich straffällig gewordener Ausländer zu erhöhen“, sollen Polizei und Behörden künftig besser miteinander verzahnt werden. Zudem würden Verstöße gegen Einreise- oder Aufenthaltsverbote fortan als „eigenständiger Haftgrund“ behandelt, so die Vorlage.
Abschiebungszentren sollen eingerichtet werden
Dies solle die Haft vor der Abschiebung „effektiver“ machen. „Personen, die entgegen einem bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet eingereist sind, können so künftig in Abschiebungshaft genommen werden“, steht hierzu in dem Entwurf.
Zudem soll es Polizisten in Zukunft erleichtert werden, Flüchtlingsunterkünfte zu betreten und sich Zutritt zu den Wohnräumen von Migranten zu verschaffen. Darüber hinaus plant Kanlzer Olaf Scholz (SPD) „zentrale Ankunftseinrichtungen“, aus denen heraus direkt Abschiebungen stattfinden könnten. Die Vorschläge sollen am Mittwoch mit Vertretern von Ländern und Kommunen diskutiert werden.
Grüne scheren aus Ampelkoalition aus
Zuvor sind die Grünen aus der Position des Bundes ausgeschert, der weitere finanzielle Hilfen für Städte und Gemeinden ablehnt. Die Länder forderten hingegen Unterstützung und erinnerten daran, daß der Bund für die Migrationspolitik verantwortlich sei. Vor allem Kommunen hätten im vergangenen Jahr „wirklich Unfaßbares“ geleistet, betonte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Sonntag.
Vor dem Gipfel zur Flüchtlingspolitik am Mittwoch fordert Grünen-Chefin @Ricarda_Lang im #BerichtausBerlin, den Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung stärker zu helfen – auch mit mehr Geld. pic.twitter.com/cgK83RCB3J
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) May 7, 2023
„Wir sehen aber auch, daß es große Probleme gibt und daß es an bestimmten Stellen zu großen Belastungen kommt.“ Sie halte ich es nicht für sinnvoll, wenn Bund und Länder nun aufeinander mit dem Finger zeigten und sich gegenseitig aufzählten, wer wann wie geholfen habe. „Da braucht es konkrete Lösungen für besonders belastete Kommunen und am Ende werden die wahrscheinlich auch finanziell aussehen“, unterstrich Lang. (fw)
