HAMBURG/TÜBINGEN. Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat dem Spiegel „Realitätsverlust“ vorgeworfen. In einem längeren Facebook-Post bezeichnete er die Forderung der Zeitschrift, die anderen Parteien sollten beschließen, der AfD kein Geld mehr aus der ihr zustehenden staatlichen Finanzierung zukommen zu lassen, als die Idee von „Geisterfahrern in den Redaktionen“.

Der Spiegel meinte, mit der Verweigerung der der AfD zustehenden Parteienfinanzierung deren sich abzeichnende Wahlsiege in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im kommenden September verhindern zu können. Schon die Überschrift lautete: „Handelt, bevor es zu spät ist!“ Die Ampel forderte das Blatt auf, den Geldhahn für die Oppositionspartei „bald“ zuzudrehen.

Palmer, einst Mitglied bei den Grünen, bezeichnete die Forderung, die AfD solle „durch gezielte Benachteiligung, Geschäftsordnungstricks, Entzug der Parteienfinanzierung und am besten durch ein Verbot bekämpft“ werden, als „richtig gefährlich“.

„Spiegel“ rüttele an den „Grundfesten der Verfassung“

Dies bedeute, so der Politiker, der demnächst für die Freien Wähler antreten will: „Das Volk ist dumm.“ Palmer: „Wenn es nicht richtig wählen will, ändern wir halt die Regeln, bis uns das Ergebnis paßt.“ Das rüttele an den „Grundfesten der Verfassung“.

Stattdessen müsse man „Politik machen, die Probleme löst und die die Leute ernst nimmt“. Die Erhöhung des Bürgergelds um zwölf Prozent, auch für ukrainische Staatsbürger, löse „bei vielen arbeitenden Menschen nur noch Empörung aus“.

Schon heute blieben Geringverdienern, die Vollzeit arbeiteten, „am Monatsende nur 300 bis 500 Euro mehr übrig, als Bürgergeld, Wohngeld und weitere Leistungen bringen“. Arbeit lohne sich nicht mehr: „Das geht einfach auf Dauer nicht gut.“

Palmer: „Spiegel“ soll sich ein neues Volk wählen

Palmer nannte als Beispiele auch das „Desaster in den Schulen“, die Migrationspolitik und Inklusionsgesetzgebung. Die Bahn fahre „nicht mehr, wenn es schneit“. Und wenn es nicht schneie, „fährt sie auch nicht“. Zudem erklärte das Verfassungsgericht „die bedeutendste Investitionsfinanzierung für nichtig, und die Regierung findet keine Antwort“. So gehe es in einem fort: „Und da wundert man sich, wenn die Leute sich mit Grausen abwenden?“

Abschließend empfiehlt Palmer dem Spiegel, dieser könne „auch mal wieder bei Brecht nachlesen und sich ein neues Volk wählen“. (fh)