MÜNCHEN/BERLIN. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat Neuwahlen gefordert und einen konkreten Termin vorgeschlagen. Angesichts des andauernden Streits der Ampel-Koalition um den Haushalt plädiere er für 9. Juni – parallel zur Europawahl.
Dobrindt begründete dies gegenüber der dpa mit der „Gefahr, daß die AfD stärkste Partei bei der Europawahl wird, wenn sich die Politik in Deutschland nicht ändert“. Mit jedem Tag, an dem die Ampel länger im Amt sei, werde die AfD weitere Zuwächse erleben.
Protest gegen Ampel entlade sich bei AfD
Denn, so der wichtigste CSU-Politiker in der Hauptstadt: „Die ständige Polarisierung und Emotionalisierung der Bevölkerung durch die Ampel-Politik entlädt sich im Protest, für den die AfD das Sammelbecken bietet.“
Dobrindt sagte darüber hinaus: „Das Ampel-Experiment hat seine Legitimation verloren. Eine angemessene Reaktion darauf wären Neuwahlen.“ Dafür müßte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag allerdings die Vertrauensfrage stellen und verlieren.
Das scheint derzeit noch unwahrscheinlich, weil sowohl bisher die Sozialdemokraten als auch FDP und Grüne derzeit das in Umfragen sehr schlecht dastehende Bündnis fortsetzen wollen. Allerdings könnte die bis zum 1. Januar laufende Mitgliederbefragung bei der FDP zum Austritt aus der Ampel neue Dynamik in die Diskussion bringen.
Neuwahlen: Zeit für Kooperation mit Ampel sei „abgelaufen“
Er frage sich, warum Scholz „nicht die Kraft dazu hat, die Entscheidung über seine Politik an die Wähler zurückzugeben“, sagte Dobrindt gegenüber der dpa. „Das wäre in dieser desolaten Lage, in die die Ampel Deutschland gebracht hat, eine politisch angemessene Reaktion.“ Die SPD-FDP-Grüne-Koalition„taumelt führungslos von einer Fehlentscheidung in die nächste“.
Der CSU-Politiker sagte, man habe Scholz bereits ein entsprechendes Angebot zur Bewältigung der größten Herausforderungen gemacht, falls die Koalition zerbreche. „Darauf hat es nie eine Reaktion gegeben“, kritisierte Dobrindt. „Die Zeit dafür ist abgelaufen. Notwendig wären neue Wahlen, um eine Legitimation für eine neue Politik zu bekommen.“ (fh)
