BERLIN. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat sich empört über die Streichung der Förderung für eines ihrer angeblichen Anti-Haß-Programme durch das Justizministerium gezeigt. „Die Haushaltskürzungen der Bundesregierung treffen die Demokratiearbeit gegen Haß im Netz. Das Bundesministerium der Justiz teilte mit, daß es das Projekt ‚Firewall‘ der Stiftung ab 2024 nicht mehr fördert“, beklagte die Anti-AfD-Organisation auf Twitter.

„Engagierte Jugendliche, die sich gegen Hetze in den sozialen Netzwerken einsetzen, werden nun allein gelassen, das ist unverantwortlich. Das hat verheerende Folgen in Zeiten, in denen der Umgangston in den Sozialen Medien immer rauer wird“, kritisierte die Stiftung, die selbst ein Denunziationsportal gegen angeblichen „Antifeminismus“ betreibt.

Die Haushaltskürzungen der Bundesregierung treffen die Demokratiearbeit gegen Hass im Netz. Das Bundesministerium der Justiz teilte mit, dass es das Projekt “Firewall” der @AmadeuAntonio Stiftung ab 2024 nicht mehr fördert. 1/11

— Amadeu Antonio Stiftung (@AmadeuAntonio) July 20, 2023

Jetzt ist das Gejammer groß

Unterstützung bekommt die Gruppierung von zahlreichen Grünen-Politikern. So schrieb die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger: „Es ist die Zivilgesellschaft, die an der Seite derer steht, die zunehmend Haß und Bedrohung erfahren. Hier ist die Kompetenz, die wir brauchen, um die Demokratie zu verteidigen.“

Erkennt das @bmj_bund die gefährlichen Lage der Demokratie nicht? Spricht dort niemand mit den Betroffenen von Rassismus, Antisemitismus, digitaler Gewalt?
Ist es Verantwortungslosigkeit?

Die fatalen Kürzungen im Bereich Demokratieförderung müssen rückgängig gemacht werden!

— Marlene Schönberger (@lime_green_leni) July 20, 2023

Das Bundesvorstandsmitglied der Linkspartei, Luigi Pantisano, sieht als Konsequenz eine Stärkung der AfD. „Und dann fragt nochmal wer verantwortlich dafür ist, daß sich immer mehr Haß verbreitet und die AfD immer stärker wird. Diese Ampelregierung ist eine einzige Katastrophe!“ Auch andere Linksextremisten zeigten sich empört.

Und dann fragt nochmal wer verantwortlich dafür ist, dass sich immer mehr Hass verbreitet und die AfD immer stärker wird. Diese Ampelregierung ist eine einzige Katastrophe! https://t.co/DqYD8ANUK2

— Luigi Pantisano (@LuigiPantisano) July 20, 2023

Es ist nicht das erste linke Projekt, das wegen der Schuldenbremse Zugang zu öffentlichen Geldern verliert. So beklagte die Organisation „HateAid“, die mit Steuergeld unter anderem die Gerichtskosten von Politikern finanziert, die Bürger verklagen, daß das Bundesjustizministerium ihnen eine Förderung über 600.000 Euro gestrichen habe. „Die im Bundeshaushalt vorgesehenen Kürzungen für zivilgesellschaftliche Initiativen kommen zu einer Zeit, in der rechtsextreme Bewegungen weltweit Zulauf erhalten und Menschen auf der Straße wie im Netz attackiert werden“, beklagte die Organisation. (ho)