BERLIN. In der Bundeshauptstadt funktioniert wenig. Termine in Bürgerämtern sind weiterhin kaum zu bekommen. Viele Berliner laufen deswegen mit abgelaufenen Personalausweisen herum. Der öffentliche Nahverkehr ist von Ausfällen und Verspätungen geprägt. Der Senat führt zudem mit Straßensperren, Tempo 30 auch auf Ausfallstraßen und extremen Erhöhungen der Parkgebühren einen Kampf gegen die Autofahrer.
Nicht einmal eine Wahl zu veranstalten, klappt in Berlin; sie muß am 12. Februar wiederholt werden. Berlin gilt weithin als Failed City. Daß mehr als zwei Drittel der Hauptstädter, 67 Prozent, laut einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag der ARD unzufrieden bzw. sehr unzufrieden mit ihrer Regierung sind, kann daher nicht erstaunen.
Erstaunlich ist dagegen, daß dieselben Berliner dem in fast allen Belangen gescheiterten rot-rot-grünen Senat erneut zu einer dicken Mehrheit verhelfen würden, wenn schon diesen Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre.
Berlin: Trotz Unzufriedenheit keine Wechselstimmung
Trotz massiver Unzufriedenheit gibt es keine Wechselstimmung. Zwar verlieren der Befragung zufolge alle drei Regierungsparteien im Vergleich zur ungültigen Wahl vom September 2021. Aber sie liegen mit acht Prozentpunkten weiter deutlich vor den drei Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP.
Auch wenn die CDU mit 25 Prozent erheblich zulegen und stärkste Kraft werden würde (September 2021: 18 Prozent), reicht es weiterhin für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Die Sozialdemokraten kämen auf 19 Prozent (21,4), die Grünen auf 18 (18,9) und die Linken auf 12 (14,1 Prozent). Das ergibt zusammen 49 Prozent und würde weiterhin für eine beruhigende Mehrheit im Abgeordnetenhaus sorgen.
Denn CDU, AfD und FDP kommen addiert auf lediglich 41 Prozent. Die AfD erhielte 10 (2021: 8 Prozent) und die FDP käme auf 6 Prozent (7,1). Auf die sonstigen Parteien entfielen 10 Prozent. Von ihnen hat keine die Chance, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen.
Sonntagsfrage zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin (#aghw) • Infratest dimap / ARD: CDU 25 % | SPD 19 % | GRÜNE 18 % | DIE LINKE 12 % | AfD 10 % | FDP 6 % | Sonstige 10 %
➤ Verlauf: https://t.co/2HJ8bLZAaT
🗓️Nächste Abgeordnetenhauswahl: 12. Februar 2023 pic.twitter.com/5P1YUShPa9— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) February 2, 2023
(fh)
