BERLIN. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Ankündigung einer sächsischen Wohnungsgenossenschaft kritisiert, künftig Warmwasser zu rationieren und bis September die Heizungen abzuschalten. „Einfach das Warmwasser zeitweise abzustellen, ist rechtswidrig“, sagte Geywitz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Kritik äußerte auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. „Das Vorgehen der Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde geht gar nicht. Die vertragliche Situation ist eindeutig: Der Vermieter muß rund um die Uhr warmes Wasser zur Verfügung stellen.“ Zudem sei der Mangel an Warmwasser ein Grund zur Mietminderung. Siebenkotten hält eine Verringerung der Miete um rund zehn Prozent im Falle einer Warmwasser-Rationierung für rechtens.
Vermieter: Warmwasser ist Luxus
Es sei nicht die Aufgabe des Vermieters, den Mieter zum Energiesparen zu zwingen, argumentierte Siebenkotten gegenüber den Funke-Zeitungen. Eine solche Maßnahme sei erst zulässig, wenn alle Mieter einverstanden seien. „Dafür müßte der Vermieter aber in jedem Mieterhaushalt individuell nachfragen. Einseitig einen Aushang aufzuhängen, reicht nicht aus.“
Eigenen Angaben zufolge will die „Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde“ künftig in rund 260 ihrer 600 Wohnungen die Energieversorgung rationieren. Begründet wurde das mit den gestiegenen Energiepreisen. Der hauptamtliche Vorstand und Geschäftsführer, Falk Kühn-Meisegeier sagte, es gehe nicht darum, die Mieter zu ärgern, „sondern sich auf das einzustellen, was wir im nächsten Jahr vielleicht sonst nicht mehr bezahlen können.“
Wow, gerade im Web gesehen. Nun geht es schon los mit #Rationierungen. Eine #Wohnungsgenossenschaft in #Dippoldiswalde, stellt den Anwohnen #Warmwasser nur noch zu bestimmten Uhrzeiten zur Verfügung u. #Heizung bis September komplett abgestellt, egal, ob´s kalt wird! 😱🤬 pic.twitter.com/toZW4vyAcT
— 💨☁️DD-Marc☔️☁️ (@Zusatzaccount) July 3, 2022
Der Deutsche Mieterbund sieht in möglichen Kürzungen einen Grund für Mietminderungen. Die Wohnungsgenossenschaft rechtfertigt ihren Vorstoß mit den gestiegenen Energiepreisen.
Es sei wichtig, sich in Zeiten der Krise ein wenig einzuschränken, betonte Meisegeier. „Wir wollen, daß Mieter gut durch diese Krise kommen.“ Das Leben sei so schon teuer genug. Warmes Wasser in der Nacht sei ein Luxus, den man sich nicht mehr leisten könne. Zudem sei nur in 16 Wohnungen das Wasser tatsächlich kalt, in den anderen werde ohnehin warmes Wasser im Boiler gespeichert. (st)
