BERLIN. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Steuergeldverschwendung in Deutschland scharf kritisiert. Es gehe nicht darum, „Verfehlungen einzelner Personen anzuprangern, sondern darum, wiederkehrende Muster aufzuzeigen, die zur Verschwendung von Steuergeld führen. Nur so kann Verschwendung eingedämmt werden“, sagte der Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel bei der Vorstellung des jährlichen Schwarzbuchs. Dort werden Fälle aus dem gesamten Bundesgebiet dokumentiert. Die Junge Freiheit präsentiert fünf skurrile Fälle.

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— Thorsten Kodalle (@kodalle) October 19, 2022

1. Eine beheizte Brücke

150.000 Euro hat sich das bayerische Traunstein Heizmatten auf einer Brücke für Fußgänger und Radfahrer kosten lassen. Das Ziel: Im Winter besser gegen Schnee und Eis gerüstet sein und rutschbedingte Unfälle reduzieren. Doch offenbar haben die Verantwortlichen die Rechnung ohne die Stromrechnung gemacht. Bereits 2021 – vor der aktuellen Energiekrise – lag diese bei rund 23.000 Euro. Die Bodenheizung wurde inzwischen wieder abgeschaltet, das Steuergeld ist weg.

2. Runde Haltestellenmasten

Der Nahverkehrsverbund in Paderborn und Höxter ersetzt hunderte eckige Haltestellenmasten durch runde. Kostenpunkt: 220.000 Euro. In Abschnitten, in denen mehr als 50 Stundenkilometer gefahren werden darf, müssen Masten aus Sicherheitsgründen rund sein. So will es das Gesetz. Der Steuerzahlerbund konnte schlimmeres verhindern: „Zum Glück können wenigstens die vorhandenen Fundamente und die Fahrplankästen weiterverwendet werden“. Ursprünglich sei sogar mit Kosten von 800.000 Euro für die neuen Masten gerechnet worden. Die Vergeudung von 220.000 Euro hätte jedoch verhindert werden können, wenn sich der Verkehrsverbund im Vorfeld an geltende Vorschriften gehalten hätte.

3. Der Rückbau eines Gehwegs

Was wäre eine Negativ-Liste ohne Berlin? Im Stadtteil Pankow sorgt laut BdSt ein Parteienstreit dafür, daß ein frisch sanierter Gehweg wohl wieder umgebaut werden muß. Seit der Umgestaltung der nur 200 Meter kurzen Garibaldistraße vor wenigen Monaten, dürfen Autos mit der Beifahrerseite auf dem Bürgersteig parken. Pankows Grüne sehen darin einen Verstoß gegen das Berliner Mobilitätsgesetz, weil die Parkmöglichkeit Fußgänger und Radfahrer benachteilige. Kostenpunkt im Fall eines Umbaus: rund 50.000 Euro.

4. Der Rückkauf eines Gebäudes

Die Stadt Leipzig hat 2014 einen Gebäudekomplex verkauft, um Geld in die Kassen zu spülen. 500.000 Euro erhielt die Messestadt dafür von einem Käufer. Bereits damals hatten kritische Stimmen gemahnt, das Gebäude werde womöglich in Zukunft noch gebraucht. Sie sollten recht behalten: Jüngst hat die Stadt beschlossen, das Gebäude zurückzukaufen, um darin Flüchtlinge unterbringen zu können. Die Kosten für den Rückkauf: rund 15 Millionen Euro.

5. Taxifahrten für Grundschüler

„Aus dem Weg, Geringverdiener!“, heißt es für bis zu 18 Grundschüler in Niedersachsen. Seit drei Jahren werden sie aus dem Neubaugebiet „Heinrich-der-Löwe-Kaserne“ in Braunschweig in die einen Kilometer entfernte Grundschule gefahren und wieder abgeholt. Die Begründung: Die Gehwege seien noch nicht fertig gebaut, Bauarbeiten seien allgegenwärtig. Nach Auffassung der Polizei ist der Schulweg deshalb nicht sicher für die Kinder. Die Stadt zahlt ihnen deshalb seit drei Jahren die Taxifahrten. Bis jetzt hat das knapp 40.000 Euro gekostet. (st)