BERLIN. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Tankrabatt gegen Kritik verteidigt. „Ich ärgere mich auch über die Preise an der Zapfsäule (…), aber man kann davon ausgehen, daß der Preis ohne die Steuersenkung noch wesentlich höher wäre“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“.
„Ich habe den Eindruck, daß die Debatte da etwas emotional aufgeladen ist“, äußerte Lindner. Der Weltmarktpreis für Rohöl sei gestiegen und es gebe Knappheiten bei deutschen Raffinerien, die aus Öl Benzin und Diesel machten. Das wirke sich auf die Spritpreise aus.
Lindner lobt Vorstoß zur Verschärfung des Kartellrechts
Es gebe „keine exakten Erkenntnisse“ darüber, wie viel von dem Tankrabatt an die Kunden weitergegeben werde und wie viel die Konzerne einstreichten. Das Kartellamt müsse nun prüfen, wie sich die Preise zusammensetzen. Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das Kartellrecht zu verschärfen sei richtig, lobte der FDP-Politiker.
Der Grünen-Politiker plädiert für eine „Rückkehr zur Uridee der sozialen Marktwirtschaft“, wie er im Deutschlandfunk bekundete. Nach seinen Plänen soll das Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um gegen Mineralölkonzerne vorzugehen. So soll es beispielsweise Gewinne abschöpfen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht mißbrauchen. Dies sei theoretisch zwar bereits möglich, aber schwer umzusetzen.
Ricarda Lang: Tankrabatt entlastet nur Mineralölkonzerne
Zuletzt war immer wieder moniert worden, Tanken sei trotz der milliardenschweren Maßnahme Lindners genau so teuer wie vorher. Die Bundesregierung hatte die Energiesteuer auf Benzin und Diesel am 1. Juni gesenkt, um Autofahrer zu entlasten. Für Diesel fiel der Steuersatz um 14 Cent, bei Benzin um 30 Cent.
Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisierte in der ARD, der Tankrabatt entlaste faktisch nicht die Menschen, sondern die Mineralölkonzerne. „Wir haben kein Interesse daran zuzuschauen, wie die Mineralölkonzerne große Gewinne machen.“ Dennoch stehe ihre Partei hinter der mit SPD und FDP ausgehandelten Maßnahme. (zit)
