POTSDAM. Schwere Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhebt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Durch dessen Politik und die der Bundesregierung sieht er den Benzinpreis schon bald bei drei Euro. Er fordert auch ein Ende des deutschen Sonderwegs beim Öl-Embargo gegen Rußland und will, anders als die Ampel-Koalition, nicht, daß Deutschland schon 2030 aus der Kohleverstromung aussteigt.

Gegenüber der Welt prognostizierte Woidke: „Die Benzinpreise werden weiter steigen, nach einem Öl-Embargo erst recht.“ Weil die Bundesregierung beschlossen habe, „über die europäischen Sanktionen hinauszugehen“, stehe sie auch „in der alleinigen Verantwortung für die Bewältigung der Folgen dieser Entscheidung“. Komme dieses „von der Bundesregierung erklärte Öl-Embargo“, müsse es vorher Garantien für eine 100prozentige Versorgungssicherheit in ganz Deutschland geben. Der Hinweis von Bundeswirtschaftsminister Habeck auf mögliche Engpässe sei „inakzeptabel“. Hintergrund: Die EU erlaubt weiter die Einfuhr russischen Öls über Pipelines. Deutschland will anders als Ungarn diese Möglichkeit jedoch nicht nutzen.

„Drastische Benzinpreis-Erhöhungen“

Koste der Liter Benzin „drei Euro“, werde das „ökonomische Auswirkungen haben, die von der Wirtschaft nicht mehr aufgefangen werden können“. Seine Benzinpreis-Vorhersage begründete er mit den „Automatismen der vergangenen Monate“. Schon die „Ankündigung von Embargos“ habe zu „deutlichen Verteuerungen“ geführt, sagte der Ministerpräsident: „Ich fürchte, daß wir uns in ganz Deutschland auf weitere drastische Benzinpreissteigerungen vor dem Hintergrund des Ölembargos einstellen müssen.“

Sollte die Bundesregierung keine Garantien geben, diese Inflation abzufedern, müsse man „darüber reden, ob dieses Embargo in Kraft treten kann“. Denn dadurch seien „dramatische Schäden in Deutschland zu befürchten“. Und zwar „sozial, ökonomisch und politisch“. An die Adresse des Kabinetts von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtet, sagte Woidke: „Im Konjunktiv kann ich keine Politik machen.“ Es müsse „schnell gehandelt“ werden.

Kohleausstieg 2030 „wenig realistisch“

Einen von der Bundesregierung ins Spiel gebrachten Ausstieg aus der Kohleverstromung schon 2030, hält er für falsch. Denn im Gesetz stehen als Zielmarke die Jahre 2035 bis 2038. Und dieser Plan sei vor dem Krieg in der Ukraine gefaßt worden. Ein Ende bereits 2030 setze dutzende neue Gaskraftwerke zur Absicherung der Stromversorgung voraus. Woidke: „Nun wollen und müssen wir die Versorgung mit russischem Gas deutlich reduzieren und langfristig auf null herunterfahren. In dieser Lage über ein Ausstiegsdatum 2030 bei der Kohleverstromung zu reden, halte ich für wenig realistisch.“

Habeck müsse „schnell klare Ansagen“ machen, „wie es mit der Kohleverstromung weitergeht“. Woidke erwartet, „daß in diesen Diskussionsprozeß mindestens die Gewerkschaften, die Energieversorger und die betroffenen Bundesländer eng eingebunden werden“. (fh)