BREMEN. CDU und FDP in Bremerhaven haben ihre Entscheidung verteidigt, keine gegenderten Anträge und Vorlagen in der Stadtverordnetenversammlung mehr zu behandeln. „Wir möchten, daß Dokumente einfach lesbar sind“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hauke Hilz dem Portal buten un binnen. „Es ist nicht unsere Absicht, Menschen auszuschließen.“ Statt Doppelpunk oder Genderstern sei es besser, geschlechtsneutrale Formulierungen wie Lehrkräfte statt Lehrerinnen und Lehrer zu verwenden.
Eigentlich wollte sich die Verwaltung in Bremerhavener an der Bremer Verwaltung orientieren, die sich eine geschlechtersensible Sprache auf die Fahne geschrieben hat. Doch die lokale Regierungskoalition aus SPD, CDU und FDP setzte im Magistrat durch, daß es keine im Gendersprech verfaßten offiziellen Verwaltungsdokumente geben solle.
Scharfe Kritik daran kam von den Grünen. „Menschen sind nicht nur männlich oder weiblich. Und alle Menschen unserer Gesellschaft haben ein Recht darauf, sich angesprochen und anerkannt zu fühlen – auch von der Bremerhavener Stadtverwaltung. Doch genau das verhindert dieser unsägliche Magistratsbeschluß, der umgehend korrigiert werden muß“, forderte die Sprecherin für Frauen-, Queer- und Gleichstellungspolitik der Fraktion, Julia Stephan-Titze.
„Damit wird Diskriminierung uns quasi zur Staatsräson“
Fraktionschefin Doris Hoch beklagte in einer Mitteilung: „Dieser Beschluß des Magistrats ist nicht verfassungskonform. Der Senat hat eigens eine Empfehlung herausgegeben, mit der die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Pluralität der Geschlechter in praktisches Verwaltungshandeln in Bremerhaven und Bremen eingebracht werden soll. Dies soll nun in Bremerhaven nicht gelten. Damit wird Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität bei uns quasi zur Staatsräson.“
Kritik kam auch von der Landesfrauenbeauftragte der Hansestadt, Bettina Wilhelm. Sie sei irritiert, daß der Bremerhavener Magistrat wissentlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2017 zur gendergerechten Sprache ignoriere, gab buten un binnen Wilhelm wieder.
Die CDU hingegen rechtfertiget die Entscheidung. „Es besteht keine Notwendigkeit, in Wörtern mit Doppelpunkten und Ähnlichem zu arbeiten. Es gibt kreativere Lösungen“, sagte CDU-Fraktionschef Thorsten Raschen. Ähnlich wie in wissenschaftlichen Arbeiten könne man beispielsweise mit einem Sternchen am Ende eines Textes ergänzen, daß mit dem generischen Maskulinum alle Geschlechter gemeint seien. (krk)
