BERLIN. Der Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesinnenministerium soll offenbar aufgelöst werden. Mitglieder des Gremiums sagten gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, Vertreter der Abteilung Öffentliche Sicherheit des Ministeriums hätten ihnen mitgeteilt, daß an einer Verstetigung der gemeinschaftlichen Tätigkeit des Expertenkreises kein Interesse bestehe. Der Rat war im Juni 2021 eingerichtet worden. Zu den Gründen, warum die Arbeit des Gremiums eingestellt werden soll, machte das SPD-geführte Ministerium unter Nancy Faeser zunächst keine Angaben.
Die Arbeit des Expertenrates sei ohnehin nur für ein Jahr angelegt gewesen, sagte der Würzburger Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz der Bild-Zeitung. Schwarz ist Mitglied des Rates. Er habe dennoch den Eindruck, daß die gewünschte Auflösung eine „politische Entscheidung“ sei. Die Fokussierung von Bundesinnenministerin Faeser auf den Rechtsextremismus halte er zwar nicht für falsch, andere relevante Phänomene dürften aber deshalb nicht vernachlässigt werden. Sparzwänge als Ursache für die Einstellung der Arbeit sieht Schwarz nicht. Für die Teilnahme an den meist virtuellen Sitzungen hätten die Mitglieder kein Geld bekommen.
Kritik von Opposition und Experten
Kritik an dem Vorhaben kam von der oppositionellen CDU. Die Auflösung des Expertenkreises sei „der vorläufige Höhepunkt einer Politik des Wegsehens und der Ignoranz gegenüber dem Islamismus als demokratiegefährdendem Phänomen“, so Bundestagsabgeordneter Christoph de Vries, der auch Mitglied im Innenausschuß ist. Und CDU-Bundesvize Carsten Linnemann sagte, man könne nur hoffen, „daß uns diese Naivität nicht eines Tages böse auf die Füße fällt“.
Die Islamismus-Expertin Rebecca Schönenbach äußerte sich ebenfalls kritisch über das Vorhaben. Daß sich die Ampel-Koalition den Kampf gegen jede Form von Diskriminierung auf die Fahnen geschrieben habe, sei gut so, sagte Schönenbach, die Vorsitzende des Berliner Vereins Frauen für Freiheit ist, gegenüber der Bild-Zeitung. „Leider scheint das Innenministerium unter Frau Faeser dabei zu übersehen, daß gerade Musliminnen durch Islamisten diskriminiert werden.“
Frauen und Jugendliche den Islamisten überlassen
Nun solle offenbar auch der Expertenkreis Islamismus eingestellt werden, der die Strategien von Islamisten analysieren und Vorschläge zu Gegenmaßnahmen liefern sollte. „Damit versagt die Bundesregierung ausgerechnet jenen den Schutz, die ihn dringend benötigen“, so Schönenbach weiter. Neben Frauen würden vulnerable Gruppen wie Jugendliche „Islamisten überlassen, die versuchen werden, möglichst viele zu radikalisieren“.
Im Diskussionspapier von Familien- und Innenministerium zum angekündigten „Demokratiefördergesetz“, mit dem die Koalition die Leitlinien für eine Bekämpfung von Extremismus legen will und das noch in diesem Jahr beschlossen werden soll, kommt der Islamismus als Bedrohung nicht vor. Bisher werden in diesem Zusammenhang lediglich „Islam- und Muslimfeindlichkeit“ genannt. Dabei warnt das Regierungspapier indes vor „Herausforderungen durch die Corona-Pandemie“: „Die Verbreitung von Verschwörungsideologien, eine sich zunehmend radikalisierende Szene gegen die öffentlichen Corona-Maßnahmen“, „neue Bündnisse zwischen radikalisierten Milieus“ sowie „Haß und Hetze im Internet“ würden immer weiter zunehmen. (ru)
