Sozialpolitik: So viel gibt Deutschland für ausländische Hartz-IV-Empfänger aus

René Springer: Scharfe Kritik an der Einwanderung ins das Hartz-IV-System Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Sozialpolitik

So viel gibt Deutschland für ausländische Hartz-IV-Empfänger aus

Eine Einwanderung in die Sozialsysteme findet nicht statt? Die Hartz-IV-Überweisungen an Ausländer steigen seit 2010 immer weiter an. Fast 120 Milliarden Euro kamen so in den vergangenen zehn Jahren zusammen. Der AfD-Abgeordnete René Springer fordert Konsequenzen.

BERLIN. Deutschland hat seit 2010 rund 117 Milliarden Euro an ausländische Hartz-IV-Bezieher überwiesen. Ihr Anteil an den Leistungsempfängern stieg zwischen 2010 und 2021 von 20 auf annähernd 40 Prozent, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Demnach stiegen die jährlichen Hartz-IV-Ausgaben für Nichtdeutsche von rund 6,9 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf mehr als 13,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr – ein Rekordwert. Rund 45 Prozent davon flossen an Personen aus den acht größten Asyl-Hauptländern. Aus den Zahlen geht hervor, daß im Dezember 2021 bereits eine Mehrheit von 52 Prozent der neu hinzugekommenen Hartz-IV-Empfänger nicht mehr die deutsche Staatsangehörigkeit hatte.

Für den AfD-Abgeordneten Springer sind die Zahlen der „Beleg für eine gescheiterte Migrations- und Integrationspolitik“. Die Bundesregierung habe „die Kontrolle über die Einwanderung in die Sozialsysteme und die daraus resultierenden finanziellen Lasten verloren“, kritisierte der Sozialpolitiker gegenüber der JF. Die Einwanderung in die Sozialsysteme müsse gestoppt werden. „Alles andere spaltet die Gesellschaft“, warnte der Bundestagsabgeordnete. (ho)

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Kommentare

Peter Ehrlich sagt:

2. August 2022 um 17:23 Uhr

Und auf der anderen Seite wird darüber diskutiert, dass das Rentenalter weiter erhöht werden soll. Die Deutschen sollen immer länger schufften, damit große Teile von Ausländern fürstlich leben können. Wie weit wollen die Politiker mit ihrer Unverschämtheit und Geldverschwendung, die von der arbeitenden Bevölkerung mühsam erarbeitet wird, noch gehen?
Goldonkel sagt:

2. August 2022 um 10:37 Uhr

Ein Fall wie viele!
Sie, Deutsche, hat 2 Pässe, mit einem Araber verheiratet, hat bis zu ihrem Auszug ins Morgenland gearbeitet. Er, Araber, hat vor vielen Jahren mal kurz gearbeitet. Vor ca. 30 Jahren sind beide nach dem Nahen Osten ausgewandert, beide sind aber mit einen Wohnsitz im eigenen Haus in Deutschland gemeldet. Sie hat Hartz 4 beantragt und bekommt es auch. Er, bekommt aus einem früheren Arbeitsverhältnis eine geringe Rente und hat Aufstockung beantragt und ist bewilligt worden. Die meiste Zeit leben sie im Morgenland und sind nur ab und zu in Deutschland, vergessen aber regelmäßig sich abzumelden und kassieren die Stütze. Das ist nur ein Fall von vielen. Aber wehe dem, der als Deutscher beim Fiskus mal ein paar Euronen vergißt!
RainerM sagt:

1. August 2022 um 14:18 Uhr

Nein, die Bundes’regierung‘ hat nicht die Kontrolle über die Zuwanderung verloren. Sie wollen die genau so haben. Weil Faeser & Genossen Linksradikale sind, die Deutschland möglichst schnell beseitigen wollen.
Peter Kunze sagt:

1. August 2022 um 12:49 Uhr

Ich glaube fest..die Worte nützen nichts mehr .Diese Politiker die ein Olaf Scholz gestatten sich Kanzler zu nennen haben dafür kein Gehör.
Das Volk deren Sorgen und Nöte geht denen am „Hinterteil“ vorbei .
Korruption , Geldwäsche,Sippenwirtschaft in den Partien ,Bandenkriege ,Messerstechereien ,Vergewaltigungen ,Mord aus Ehre ,Diäten,Posten ,Pensionen noch und noch ,unerlaubter Eingriff in die Sozialkassen werden legalisiert ,Millionen für den Staatsschutz zur Hochzeit eines Spitzenpolitikers ,Fototermine von den Elend in der Ukraine und anschließend mit „Sekt geprostet“.
Denke an den Skandal des legalisierten Bonus von 48 Millionen € für Frau Tandler u.a. ?
Alles rechtens und der Kanzler ist abgetaucht und stumm .
Das sind die „Politiker“ die sich durch geschickte „Gesetze“ des Wahlmodus in die „Spitze“ des Landes „gearbeitet“ hat .
Diese Land braucht eine zweite friedliche Revolution .Es sollte beginnen mit den Marsch auf Berlin um die Nöte Sorgen und die Meinung des Volkes vorzutragen !
Das sollte eine recht schnelle Entscheidung sein !
Eberhard Schmidt sagt:

1. August 2022 um 11:48 Uhr

Gerade kam im Radio die Nachricht, daß eine Bulgarin (ich vermute mal, eine Zigeunerin) am EGH eine Klage auf Kindergeld bereits in den ersten drei Monaten des Aufenthalts (egal ob arbeitend oder nicht) gewonnen hat.
Es reicht, laut EGH, bereits der Wille zu dauerhaftem Aufenthalt aus. Wie wollen die den Willen messen? Kann doch jeder behaupten. Das ist wie mit der geforderten Arbeitssuche. Im Zweifel sucht halt jeder Arbeit.
Der EGH, die EU, die EZB sind die Feinde Deutschlands.
Das wird immer so weitergehen, bis nichts mehr zu holen ist. Wir sind verloren, aber rechtsförmig und vollkommen demokratisch. Kann man es verübeln, wenn man da auf Verschwörungsgedanken kommt? Nein, aber es ist gar keine Verschwörung – zumindest nicht im Ausland – die sagen ganz deutlich, daß Deutschland gemolken werden muß und „Versailles ohne Krieg“. Und im Innern sagen es die Grünen.
Und wer nun fordert, aus dem Euro und aus der EU auszusteigen, weil sie den Deutschen schaden, der handelt „rechtsextrem“ und „radikal“ und „verprellt die Wähler“. Naja. Wat sall man do seggen.
Jan de Bisschop sagt:

1. August 2022 um 11:16 Uhr

Das interessiert diese vollkommen verpeilte Regierung nicht, für sie gilt immer nu rein in das Sozialsystem und immer mehr Geld, bis es keinen Unterschied mehr macht, ob man arbeitet oder nicht. Der Arbeitnehmer bekommt dann soviel abgezogen, dass er nicht mehr, mehr hat als ein Hartzer. Dann kommt HH oder Faeser und labern, die wirtschaftlich Starken müssen mehr tragen als die Schwachen und belastet diejenigen, die noch einigermaßen klarkommen so stark, dass sie nicht mehr klarkommen. Das ist dann sozial, auf diesen Erfolg gönnen sich HH, Faeser und Konsorten ein Sektchen. Prost.