BERLIN. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat „deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken“. Nur so könne die Entstehung einer „Klima-RAF“ verhindert werden, sagte er der BILD-Zeitung.
Die Unionsfraktion im Bundestag plant laut dem Blatt deswegen, einen Antrag in den Bundestag einzubringen, der härtere Strafen für Personen vorsieht, die beispielsweise Straßen blockieren und so die Durchfahrt von Polizei- und Rettungswagen verhindern.
Hintergrund des Vorstoßes sind Blockaden von selbsternannten Klimaschützern in Berlin. Bereits seit mehreren Wochen blockieren einige wenige Dutzend Personen immer wieder den Verkehr in der Hauptstadt. Zuletzt hatte es scharfe Kritik an den Mitgliedern der „Letzten Generation“ gegeben, nachdem ein Spezialrettungswagen der Feuerwehr zu spät zu einem Unfall gekommen war, nachdem die Klima-Kleber wieder Teile des Berliner Verkehrs lähmten.
Kritik auch von Giffey und Palmer
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wies unterdessen Vorwürfe zurück, der rot-grün-rote Senat lasse die radikalen Straßenblockierer gewähren. „Wir greifen durch. In Berlin laufen mehr als 700 Strafverfahren gegen Klima-Aktivisten, davon wurde bislang nur eines eingestellt. Es sind bereits mehr als 240 Strafbefehle ergangen“, betonte Giffey. „In der Demokratie gehört kritischer Protest dazu, er überschreitet jedoch definitiv jede Grenze, wenn er Menschenleben gefährdet.“
Scharfe Kritik an den Blockaden kam auch von Tübingens gerade wiedergewählten Oberbürgermeister Boris Palmer. „Ja, sie gehen definitiv zu weit. Sie versuchen, die grundlegenden Regeln unseres Zusammenlebens außer Kraft zu setzen und gefährden Menschenleben“, sagte er dem Tagesspiegel. (ho)
