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Sorge wegen Massenprotesten: Krisen-Demos: Politik mobilisiert Verfassungsschutz

Sorge wegen Massenprotesten: Krisen-Demos: Politik mobilisiert Verfassungsschutz

Sorge wegen Massenprotesten: Krisen-Demos: Politik mobilisiert Verfassungsschutz

Ein Fall für den Verfassungsschutz? Protest gegen die Energiepolitik vergangene Woche auf dem Theaterplatz in Dresden.
Ein Fall für den Verfassungsschutz? Protest gegen die Energiepolitik vergangene Woche auf dem Theaterplatz in Dresden.
Ein Fall für den Verfassungsschutz? Protest gegen die Energiepolitik vergangene Woche auf dem Theaterplatz in Dresden. Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Willnow
Sorge wegen Massenprotesten
 

Krisen-Demos: Politik mobilisiert Verfassungsschutz

BERLIN. Jede Woche protestieren nach offiziellen Angaben mehr als 100.000 Menschen in Deutschland gegen die Energie-, Rußland- und Corona-Politik der Bundesregierung. Während Klima-Extremisten, die Straßen blockieren und Kunstwerke zerstören, kaum Empörung auslösen, bringen Regierungspolitiker nun den Verfassungsschutz gegen Krisen-Demonstranten in Stellung.

Die Innenministerien der Länder geben gegenüber der Welt am Sontag an, daß „oft Rechtsextremisten, ‚Reichsbürger‘ und ‚Staatsdelegitimierer‘ in die Organisation von Kundgebungen eingebunden seien“.  Entsprechend setzen Regierungspolitiker in den Ländern nun ihre Verfassungsschutzämter gegen die Veranstaltungen, Organisatoren und Teilnehmer ein.

Verfassungsschutz bereits aktiv

In Mecklenburg-Vorpommern beobachtet der Inlands-Geheimdienst bereits die Demos. Laut Innenminister Christian Pegel (SPD) betrachte der Verfassungsschutz seines Landes „sehr wohl die Mobilisierung aus diesem Milieu heraus“. Dort hatte sogar der CDU-Bürgermeister von Stralsund zu einer Demo aufgerufen – und heftige Kritik der Landesregierung geerntet, die ein Verfahren gegen ihn einleitete.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), begründete sein Vorgehen unter anderem damit, daß auch „Mitglieder der AfD“ hinter den Spaziergängen und Aufzügen steckten: „Diese Kräfte wollen der Bevölkerung noch größere Angst einjagen.“ Ihnen gehe es „nicht um legitimen Protest gegen höhere Energiepreise, sondern darum, die Regierung und unsere Demokratie verächtlich zu machen“.

„Einen stabilen Kern extremistischer Kräfte“ beobachte man auch in Sachsen, meint Innenminister Armin Schuster (CDU): Diese Leute suchten „Anschluß an die Versammlungen“. Dabei versuchten die Radikalen, „Versammlungen aus der bürgerlichen Mitte auch optisch zu vereinnahmen beziehungsweise zu kapern“.

Polizeigewerkschaft appelliert an Politik

Mit 140.000 Menschen waren bisher Anfang Oktober laut Polizei-Schätzungen die meisten Menschen auf den Straßen. Hier fehlen allerdings Zahlen aus Bayern und Hamburg. Es dürften also noch deutlich mehr gewesen sein. In dieser Zeit fand auch die große AfD-Demo im Berliner Zentrum statt. Allein dorthin strömten 10.000 Protestler.

Volksaufstände, vor denen Politker der Bundesregierung wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnen, sind zwar bisher ausgeblieben. Aber Faeser hatte bereits im Juli angekündigt, sich darauf vorzubereiten.

Die Gewerkschaft der Polizei sieht die Lage anders als die Politiker, die mit Überwachungsmaßnahmen auf die Proteste reagieren. Ihr Bundesvorsitzender Jochen Kopelke forderte gegenüber der Zeitung, Politiker sollten besser über ihr Handeln aufklären: „Tretet in den direkten Dialog. Sonst laufen euch die Rattenfänger schleichend den Rang ab, und die Demokratie gerät in ernste Gefahr.“ (fh)

Ein Fall für den Verfassungsschutz? Protest gegen die Energiepolitik vergangene Woche auf dem Theaterplatz in Dresden. Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Willnow
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